Rolf Wiedenhaupt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Versprochen, gebrochen – das ist das Motto eines Kai Wegner, und nirgendwo sieht man das so wie in der Verkehrspolitik in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Viele Berliner haben 2023 ihr Kreuz bei der CDU gesetzt, weil sie eine andere Verkehrspolitik wollten. Das ist auch kein Wunder: eine Frau Jarasch, die einen Park auf der A100 am Dreieck Funkturm bauen wollte und dabei zugesehen hat, wie die Ringbahnbrücke zerbröselte. [Lachen von Harald Laatsch (AfD)] Liebe Berliner, wenn Sie jeden Tag auf der A100 im Stau stehen, wenn Sie in der Königin-Elisabeth-Straße stehen und den zusätzlichen Verkehr haben, dann bedanken Sie sich dort bei der Grünenbank. [Beifall bei der AfD] Oder die grüne Verkehrssenatorin Günther, die bewusst die Sanierung der Elsenbrücke verschleppt hat, sodass trotz dieses guten Ergebnisses der Eröffnung des 16. Bauabschnitts Chaos entstanden ist. Aber, liebe Treptower, das Chaos ist in den Griff zu kriegen, und Sie werden davon profitieren, dass wir mit dafür gesorgt haben, dass dieser Bauabschnitt entsteht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Insofern waren die Wahlkampfforderungen der CDU, Baustellen besser koordinieren, nicht falsch. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir Berliner leiden jeden Tag wieder daran, dass wir Baustellen nicht kennen, dass Baustellen nicht bearbeitet werden, dass sie nicht wieder abgebaut werden, dass die Straße kurz danach wieder aufgerissen wird. Deshalb hat die AfD-Fraktion den Antrag eingebracht, eine Stabsstelle Baustellenkoordination einzusetzen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Was haben CDU und SPD daraus gemacht? – Sie haben einen ehrenamtlichen Koordinator eingesetzt, für 4 Millionen Berliner. Das Größte ist aber: Selbst dieser ehrenamtliche Koordinator ist von der Verkehrssenatorin abberaumt worden und wird ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr arbeiten dürfen. Den öffentlichen Nahverkehr, U- und S-Bahn, wollten Sie fördern. [Michael Dietmann (CDU): Machen wir doch!] Was ist daraus geworden? – [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Noch nie in der Geschichte dieser Stadt gab es so viel Chaos bei der BVG und der S-Bahn: ein monatelanger Totalkollaps bei S-Bahn und BVG. [Zuruf von der CDU: Unsinn! – Weitere Zurufe von der CDU] Was hat die Senatorin gesagt? – Sie hat überlegt, ob man eine Magnetschwebebahn vom ICC zum Flughafen BER bauen könnte; soweit der Realitätsverlust der Verkehrssenatorin. In der Realität, Frau Senatorin, haben Sie dann einfach mal den Nahverkehrsplan mit der U-Bahn nach Spandau gestrichen. Das ist eine Verkehrspolitik, die kein Bürger von dieser Koalition und von dieser CDU erwartet hat. [Heiko Melzer (CDU): Sie haben ja gar keine Ahnung!] Jetzt haben wir aber ein großartiges Änderungsgesetz zum Mobilitätsgesetz. Was schreiben Sie hinein, liebe Kollegen? – Die Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen soll den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden. – Ja, was denn sonst? – An- und Abreiseverkehr zu Großveranstaltungen soll unkompliziert mit dem ÖPNV passieren. [Heiko Melzer (CDU): Eben!] Ja, klar, aber was sonst? Darf sich dann eine Verkehrssenatorin hinstellen und sagen: Ich finde es in Ordnung, dass erst ab 2030 der ÖPNV verbessert und aufgebaut wird? [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wie sollen denn die Menschen bis dahin hinkommen?