Maik Penn

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen heute den vierten Jahresbericht des Petitionsausschusses und damit den letzten Jahresbericht in der 19. Legislaturperiode vor. Insoweit ist das ein Rückblick auf 2025 und ein kurzer Rückblick auf die Legislatur insgesamt. Dem Petitionsausschuss gehören zwölf Mitglieder aller Fraktionen an. Wir haben zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschusssekretariat, darunter drei Juristen. Grundlage unserer Arbeit sind die Artikel 34 und 46 der Verfassung von Berlin und das Berliner Petitionsgesetz. Auskunftspflichtig sind uns gegenüber die Senatsverwaltungen, die Bezirksämter, die nachgeordneten Behörden und landeseigene Unternehmen. Wir holen Stellungnahmen ein, führen Anhörungen durch, machen Termine vor Ort, können Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen. Herzlichen Dank auch in diesem Jahr an dieser Stelle an alle Petentinnen und Petenten für das entgegengebrachte Vertrauen! Uns werden oft sehr persönliche Sachverhalte vorgetragen. Herzlichen Dank ebenso an das Team des Ausschusssekretariats – Frau Webert sitzt hier stellvertretend mit uns im Plenarsaal – für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschusssekretariat, die sehr viele Vorgänge zu bearbeiten haben! [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Herzlichen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses für die sehr gute partei- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit! Im Petitionsausschuss können, wie in allen anderen Fachausschüssen auch, Abstimmungen stattfinden. Tatsächlich gab es auch im letzten Jahr nicht ein einziges Mal die Situation, dass wir eine formelle Abstimmung durchführen mussten. Wir gehen zu jeder strittigen Petition in den Diskurs, bemühen uns um Kompromisse. Jedes Ausschussmitglied kann intervenieren, Anregungen geben, ungeachtet der Berichterstattergebiete. Parteibücher von Mitgliedern des Senats und der Bezirksämter spielen hierbei keine Rolle. Für uns zählt die Prüfung und die Anregung von Verwaltungshandeln. Politische Fragestellungen als solche sind in den Fraktionen, in den Fachausschüssen und hier im Plenum zu lösen. Diese Arbeitsweise, auch die grundsätzlich vertraulichen Sitzungen, machen diesen Kümmererausschuss so wertvoll und in vielen Fällen auch erfolgreich. Jeder kann sich an uns wenden, egal wie alt, egal woher; es muss um Berlin gehen. Zu den Zahlen im Jahr 2025: Wir haben im Jahr 2025 1 756 Eingaben zu verzeichnen gehabt. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 waren es 1 348, im Jahr 2024 1 610, also mit anderen Worten: Wir haben von Jahr zu Jahr Steigerungen der eingegangenen Petitionen zu verzeichnen. Wir hatten im letzten Jahr 2 546 ergänzende Zuschriften. 36 Prozent der Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv abgeschlossen werden, 38 Prozent der Petitionen mit Erteilung von hilfreichen Auskünften und Empfehlungen. Damit konnte in gut drei Viertel der Petitionen eine Hilfestellung gegeben werden. 17 Prozent der Petitionen mussten wir negativ abschließen, 9 Prozent neutral durch die Abgabe an den Deutschen Bundestag oder beispielsweise mangels Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen. In dieser Legislaturperiode hatten wir bisher 7 229 Petitionen zu bearbeiten und mehr als 15 110 ergänzende zu bearbeitende Zuschriften. Welche Schwerpunkte hatten die eingegangenen Petitionen? – 14 Prozent richteten sich an den Bereich Aufenthaltsrecht. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 waren dies noch 21 Prozent. 11 Prozent drehten sich um Verkehrsfragen, 10 Prozent um den Sozialbereich, 7 Prozent um Einbürgerung. Auch hier zum Vergleich: 2024 waren das noch 10 Prozent. Diese Rückgänge sprechen für eine verbesserte Verwaltungsarbeit der zuständigen Behörden in diesen Bereichen. Obwohl wir 27 Arbeitsgebiete, aufgeteilt auf die zwölf Ausschussmitglieder, haben, machen alleine diese vier genannten Arbeitsgebiete 42 Prozent des gesamten Petitionsaufkommens aus. Jede zehnte Petition dreht sich um Verkehrsfragen. Wir wissen um personelle und finanzielle Grenzen. Der Petitionsausschuss ist kein Zaubergremium, das Unmögliches möglich macht, aber wir mahnen hier seitens der Bezirke und der Senatsverwaltung für Verkehr mehr Transparenz an: Welche Schwerpunkte gibt es jeweils ob der begrenzten Ressourcen? Wir wollen Bürger und Initiativen mitnehmen. Hierfür sind gute, nachvollziehbare Argumente notwendig, keine Allgemeinplätze, kein jahrelanges Vertrösten ohne Fortschritte. Wir agieren als Anwalt der Petenten. Wir erklären Verwaltungshandeln, wir decken Fehler und Missstände auf, wir helfen, diese zu beheben. Wir bringen notwendige Akteure zusammen. Wir machen Zuständigkeiten ausfindig und hoffen, dass die beschlossene Verwaltungsreform hier ihre Wirkung zeigt. Wir wollen Vertrauen in staatliche Institutionen stärken, übrigens auch in die Arbeit der landeseigenen Unternehmen. Die Stellungnahmen der BVG sind im vergangenen Jahr besser geworden. Die Stellungnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften – na ja, da ist noch Luft nach oben. Ich gehe davon aus, dass der Kollege Freymark dazu als Berichterstatter noch ausführen wird. Ärgerlich ist es, wenn der Petitionsausschuss und Petenten Monate, manchmal mehr als ein Jahr auf Antworten und Lösungen warten müssen. Wir sind beispielsweise im vergangenen Jahr mit der Senatsverwaltung für Verkehr übereingekommen, mit einer direkten Ansprache von offenen Petitionen Petitionen, die sehr lange dauern, die lange Liste, die Jahr für Jahr erweitert wird, entsprechend abzuarbeiten. Ärgerlich ist, wenn dann Antworten nichtssagend sind oder wir x-fach nachbohren müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die 159 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, sind die Bürgerbeauftragten und Kümmerer, in unseren Ortsteilen, in den Wahlkreisen, im Parlament als gewählte Volksvertreter. Dieses Mandat sollten wir weiter stärken; eine Stärkung des Parlaments, des Petitionsausschusses, damit unserer Demokratie und des Vertrauens in unsere Demokratie. Ebenso hat die Verwaltung eine wichtige Aufgabe, und zwar auf allen Ebenen, die wir zu kontrollieren haben, die den Menschen als Dienstleister zu dienen hat. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der AfD]