Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, meiner Kollegin Laura Neugebauer zu danken für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren, für die gute Arbeit im Wissenschaftsausschuss. Es ist sehr schade, dass du nicht mehr dabei bist, liebe Laura. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich möchte mit einem Zitat von Professor Dr. Ziegler beginnen, dem Präsidenten der FU. Die FU hat gerade eine saubere Unterscheidung gemacht, was eigentlich heutzutage eine politische Universität ist. Und Professor Ziegler sagt dazu: „Meine und unsere Aufgabe als Hochschulleitung ist es, nicht wegzusehen, sondern uns gemeinsam in Forschung, Lehre und Transfer für eine demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft einzusetzen. Das ist auch mein Auftrag als demokratisch gewählter Präsident einer der großen, forschungsstarken Universitäten Deutschlands. Ich bin allen dankbar, die das ebenfalls tun.“ Zitat Ende. ‒ Und das haben die Studierenden getan. Was ist denn passiert? – Es haben sich 1 500 ‒ nach dem Druck aus der AfD waren es dann 1 800 ‒ Studierende, in der TU getroffen und haben sich darüber unterhalten und verständigt, was sie gegen den aufkommenden Rechtsextremismus in unserem Land tun wollen. Dass der AfD nicht gefällt, wenn ein Soziologe die politische Struktur, die politische Strategie von einem Faschisten wie Björn Höcke auseinandernimmt, das kann ich mir vorstellen. Dass dort viele Debatten stattgefunden haben, die der AfD auch nicht gepasst haben, wo es um Rechtsextremismus, um den ostdeutschen Raum ging, das kann ich mir auch vorstellen. [Martin Trefzer (AfD): Ich habe Ihnen doch gesagt, dass wir das nicht moniert haben!] Aber es hat sich hier eine studierende Gruppe getroffen, die ein legitimes Recht hat, an einer Universität wie der TU zu arbeiten. Und sie hat auch ein legitimes Recht, zu bundesweiten Kongressen einzuladen, wie das die Jusos oder die Grüne Jugend übrigens auch machen. Übrigens hat der RCDS seine Jahrestagung an der Charité stattfinden lassen. Auch das ist möglich. Ihr Problem ist, dass Sie damit nicht einverstanden sind und dass Sie es einschränken wollen, dass Sie gegen die Wissenschaftsfreiheit sind. Das ist ihr Problem. Die TU hat absolut richtig gehandelt, dass sie über die problematischen Punkte in diesem Programm geredet hat mit den Studierenden und dass der Kongress stattgefunden hat. Sie hat absolut richtig gehandelt. Sie hat die Wissenschaftsfreiheit verteidigt, und ich kann nur empfehlen, das in Zukunft weiter so zu machen. [Beifall bei der LINKEN ‒ Martin Trefzer (AfD): Aber warum hat sie es gemacht? ] Jetzt schauen wir uns mal an, wie die AfD ansonsten zur Wissenschaftsfreiheit steht. Ich zitiere mal das Centrum für Hochschulentwicklung aus Gütersloh. Es ist wahrlich kein linker Thinktank, sondern ein eher liberaler Thinktank. Die sagen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt, dann geht die Hochschulpolitik im Rückwärtsgang vor die Wand. Das ist die Analyse von CHE. Warum? – Weil die AfD kein Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit hat, kein Verhältnis zur Wissenschaft insgesamt. Im Übrigen sieht das auch die DFG, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, so. In Sachsen-Anhalt hat sich ein Bündnis gebildet aus Gewerkschaften, Wissenschaftseinrichtungen, Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern, Studierendenvertretungen. Wenn man sich das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt heute mal anschaut in der Hochschulpolitik, was da so drinsteht, sieht man, dass die akademische Mitbestimmung in Gremien abgeschafft werden soll. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das sind alles Ihre Freunde!] Das BAföG wollen Sie abschaffen. [Zuruf] Sie wollen einzelne Fächer abschaffen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es steht namentlich wortwörtlich so drin: Es soll die alte deutsche Ordinarienuniversität wiedererstehen. Stattdessen wollen Sie neue Fächer einführen. So soll beispielsweise die Klimapolitikfolgenabschätzung ein neues Studienfach in Sachsen-Anhalt werden oder die kritische Islamforschung. Hören Sie mal zu. Das hat doch alles nichts mit Wissenschaftsfreiheit zu tun. Die AfD redet nur so lange von Wissenschaftsfreiheit, wie sie selber nicht an der Macht ist. Dann ist nämlich Schluss mit Wissenschaftsfreiheit. In Sachsen-Anhalt zeigt sich das. Also hören Sie auf herumzuheucheln ‒ Entschuldigung! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]