Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wohnungspolitischen Debatten hier sind immer besonders interessant. Die Koalition hat jetzt todesmutig, möchte man sagen, ihre durchaus durchwachsene Bilanz in puncto Bauen und Wohnen hier ins Schaufenster gestellt. Die Opposition hat natürlich die Backen aufgeblasen, viel kritisiert, ein Feuerwerk an Forderungen abgebrannt und so getan, als hätte sie hier noch nie regiert. Dabei ist es noch gar nicht so lange her. Seit 2016 sind die Mieten bei Neuvermietungen in Berlin um sage und schreibe 70 Prozent gestiegen, in nur zehn Jahren. [Tobias Schulze (LINKE): Außer beim Mietendeckel! Da sind sie gesunken!] – Zum Mietendeckel komme ich gleich noch! – Alle hier außer der AfD haben in den letzten zehn Jahren regiert: Die Linke sechseinhalb Jahre, die Grünen sechseinhalb Jahre, die SPD sowieso durchgängig und die CDU drei Jahre. Insofern wäre ein bisschen mehr Bescheidenheit von allen ganz gut gewesen. [Tobias Schulze (LINKE): Das BSW hat nie regiert!] Ich will einmal zu drei Sachen, die hier angesprochen wurden, etwas sagen, erst einmal zu dieser Enteignungsdebatte: Liebe Leute, und auch liebe Frau Dr. Brinker, das ist völlig absurd, hier von kommunistischer Umverteilung oder, Herr Stettner, von „DDR 2.0“ zu sprechen. Frau Schmidberger hat gerade dargestellt, wie viele Hunderttausende Wohnungen seit den Neunzigerjahren verkauft worden sind. Ich könnte mich nicht erinnern, dass wir früher in Westberlin oder in den Neunzigerjahren im Kommunismus gelebt hätten. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Aber davor!] Das ist völlig absurd. Das Gegenteil stimmt. Die ganze Veräußerung von kommunalen Wohnungen, teilweise zu Schleuderpreisen, war Enteignung. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Da wurden die Berliner Mieter, die Bürger Berlins, enteignet und dürfen jetzt auf einem vollkommen dysfunktionalen Markt quasi die Rendite der Vonovia-Anleger bezahlen. Das ist auch Enteignung. Deshalb, um das zu korrigieren, haben die Berliner vor fünf Jahren mit großer Mehrheit beschlossen, die großen, nicht die kleinen Vermieter, die Sie hier immer anführen, Wohnungsbestände wieder in gesellschaftliches Eigentum zurückzuführen. Es geht zum großen Teil um Wohnungen, die schon einmal im Landesbesitz waren. Die Rechtmäßigkeit und die Finanzierbarkeit dieser Rückführung sind doch längst hinreichend geprüft. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Die Prokrastinierung der Umsetzung dieses Willens der Berliner Bevölkerung, Herr Saleh, hat überhaupt nichts mit Ehrlichkeit zu tun, sondern mit dem Gegenteil von Ehrlichkeit. Sie, Frau Dr. Brinker, haben auf der IMMOCOM gefordert, dass man diesen Volksentscheid auch vor dem Verfassungsgericht kippen könnte. Da muss ich wirklich sagen, dafür dass Sie immer über direkte Demokratie sprechen, finde ich das wirklich schwach. Ist das Ihr Einsatz für die Berliner Mieter und die direkte Demokratie in Berlin, wenn man den Willen, der in einem Volksentscheid zum Ausdruck gekommen ist, der Berliner auf diese Weise eiskalt wieder einkassiert? [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich finde das unmöglich und hoffe, viele Berliner, die damals für den Volksentscheid gestimmt haben, haben das gehört, was Sie da gesagt haben. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Zweite Bemerkung, die ich machen will: Wenn man davon ausgeht, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist, dann gehört natürlich auch dazu, dass man die Regelungen, die man schon hat, nachhält. Da muss ich schon sagen, wenn wir in den Berliner Bezirksämtern im Durchschnitt fünf Mitarbeiter haben, die für die Verfolgung von Wohnraumzweckentfremdung zuständig sind, aber Hunderte, die für die Verfolgung von Falschparkern zuständig sind, dann haben wir hier ein großes Problem mit falscher Prioritätensetzung. Wenn wir zwar einen Mietspiegel, eine Mietpreisbremse, jetzt auch eine Mietpreisprüfstelle haben, aber jeder bei einem flüchtigen Blick auf die Immoportale sehen kann, dass es die Anbieter überhaupt nicht interessiert, dann ist es Staatsversagen und Ausdruck einer falschen Prioritätensetzung oder eines mangelnden Durchsetzungswillens. Vielleicht ändert sich das jetzt mit dem Mietenkataster. Das hätten Sie dann wirklich auf Ihrer Haben-Seite. Der Mietendeckel wäre wichtig. Ja, den wollen jetzt fast alle, habe ich festgestellt, zumindest auch die SPD. Das läuft aber über den Bund, und der Bund – das ist die letzte Bemerkung, die ich machen will – ist leider gerade damit beschäftigt, das Leben vieler Berliner Mieter noch zu verschlechtern. Zu den Berliner Mietern gehören nämlich auch rund 500 000 Bürgergeldbezieher. Für sie hat sich gestern mit dem neuen Grundsicherungsgeld die soziale Realität zum Schlechten verändert. Mit der Deckelung der Wohnkosten wird sich das Problem der Mietenexplosion und der Verdrängung für diese Betroffenen noch weiter verschlimmern. Zusätzliches Ungemach – das sage ich jetzt in Richtung SPD – droht mit der Wohngeldreform von Frau Hubertz. Ihre Horrorreform geht nicht nur auf Kosten der betroffenen Empfänger, sondern auch auf Kosten der Kommunen, zum Beispiel der Stadt Berlin. Da bin ich mal gespannt, wie CDU und SPD im Bund vorsprechen. Sie müssen diese Reform stoppen! Das Letzte, das ich sagen will: Seit gestern gibt es auch keinen Tankrabatt mehr, es gibt aber auch keine Anschlussmaßnahmen. Ein totales Versagen von CDU und SPD. Kai Wegner hat sich für die Aussetzung der CO - 2 Abgabe eingesetzt. Was ist denn daraus geworden? Es wäre gut gewesen, denn es hat nicht nur was mit dem Tanken zu tun, sondern auch mit dem Heizen. Da geht es um die Bevorratung für die nächste Heizperiode. Das wäre wirklich eine Maßnahme für die Mieter, auch für die Berliner Mieter, gewesen. Die SPD hat es im Bundesrat hintertrieben, und Sie, Herr Wegner, haben sich das gefallen lassen. Das finde ich wirklich traurig, muss ich sagen. Krokodilstränen für die Leute, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können, oder wie es hier immer heißt, die hier den Laden am Laufen halten – Manfred, Martina, Melek und so weiter – . haben wir hier am laufenden Band. Es passiert aber nichts. Das große Schröpfen der Bevölkerung geht weiter. Die Berliner Mieter werden von Wohnungskonzernen, Energiekonzernen und leider auch weiterhin durch den Staat geschröpft. Das ist schlecht, und ich hoffe, dass es dafür am 20. September auch die Quittung gibt. [Dirk Stettner (CDU): Applaus, Applaus, Applaus! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]