Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es wurde hier vorhin gesagt, dass es mutig wäre, dass die Koalition dieses Thema der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich finde das gar nicht mutig. Ich finde es richtig und gut und bin auch sehr dankbar dafür, weil es die Gelegenheit bietet, mal darüber zu reden, was tatsächlich in dieser Stadt in den letzten dreieinhalb Jahren beim Thema Mieten, Wohnen und Bauen vorangebracht worden ist. Ich finde es eher mutig, wenn einerseits gesagt wird, dass es das entscheidende Thema für die Berlinerinnen und Berliner ist, und Grüne und Linke aber gegen diese Aktuelle Stunde gestimmt haben. [Beifall bei der SPD und der CDU] Insofern gut, dass Sie hier keine Mehrheit haben und wir diese Aktuelle Stunde auch beraten können! Sie haben sich auch dazu geäußert. Sozial gerecht und verantwortungsbewusste Stadtentwicklung bedeutet Lösungen für aktuell drängende Fragen zu finden, nämlich Wohnungsbau und Mieterschutz, und auch die Grundlagen für die zukünftige nachhaltige Entwicklung unserer Stadt zu schaffen. Der Wohnungsbau hat hier heute nicht so viel eine Rolle gespielt. Der Kollege Otto hat es ein bisschen angesprochen. Bei den anderen war es, zumindest von der Opposition, nur bedingt haltbar. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] – Das ist mir noch aufgefallen, ja! – Genau da liefert Berlin. Natürlich fehlen nach wie vor Wohnungen, aber in dieser Legislaturperiode entsteht Wohnraum für 160 000 Menschen in Berlin. Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz hat der Senat die Voraussetzung geschaffen, um Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse zu beschleunigen. Mit dem Gesetz für einfaches Bauen, das Ihnen heute vorliegt, soll das Bauen effizienter und kostengünstiger gestaltet werden, und mit der Wohnraumförderung Berlin 2023 hat der Senat die Grundlage geschaffen, deutlich mehr Sozialwohnungen zu fördern. So geht es nämlich voran, indem wir Dinge möglich machen, indem wir Dinge auch gangbar, rechtssicher und funktional voranbringen und nicht erstens nur Probleme suchen und zweitens Dinge versprechen, die am Ende nicht zu halten sind. Diese Koalition liefert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Senatskommission Wohnungsbau ist erfolgreich weitergeführt worden. Sie hat in dieser Legislaturperiode durch Beschleunigungen, durch klare Entscheidungen fast 17 000 neue Wohnungen auf den Weg gebracht. Wir haben 24 neue Stadtquartiere in Bearbeitung mit rund 62 000 Wohnungen, und es geht auch um Hilfe für die, die sich am Wohnungsmarkt nicht selbst versorgen können, nämlich den Bau neuer Sozialwohnungen. Da haben wir seit 2014 das erste Mal in den vergangenen beiden Jahren jeweils über 5 000 neue Sozialwohnungen genehmigt. Das ist eine Leistung dieser Koalition. Die haben andere, auch unter linker Hausleitung, nicht erreicht. Das will ich hier mal ganz deutlich festhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Weil ich das schon kenne: Klar ist eine Genehmigung noch keine gebaute Wohnung, das ist immer Ihr Argument, aber hätten Sie als Leitung der Stadtentwicklungsverwaltung dafür gesorgt, dass mehr Wohnungen genehmigt worden wären, dann wären die vielleicht schon gebaut. Wir sorgen jetzt dafür, dass sie auch gebaut werden können. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auf das Gesetz für einfaches Bauen sind wir schon intensiv eingegangen. Deswegen nur mal kurz ein paar Stichworte dazu: Es geht unter anderem darum, die Sicherung der kritischen Infrastruktur auf einfachem Weg zu ermöglichen. Es geht darum, Privilegierung von Umbau zu vereinfachen – auch ein wichtiges Thema, wie man mit dem Bestand umgeht und wie wir dort neue Wohnungen und mehr Wohnungen schaffen – , und dass wir auch die Anbringung von Solaranlagen auf den Dächern vereinfachen. Auch das Thema Typengenehmigung ist eines, das noch mal untersetzt wird. Lieber Kollege Otto! Weil Sie danach gefragt hatten, wie viele Typengenehmigungen schon gemacht worden sind: Wir haben zum Beispiel über 100 Typengenehmigungen beim Schulbau benutzt. Das wird also praktisch angewendet. Dabei ist auch ein Punkt, dass Typengenehmigungen aus anderen Bundesländern hier angewendet werden können, weil es halt Typengenehmigungen sind. Insofern sind wir da schon viel weiter, als Sie denken. Ich kann Ihnen dazu gern weitere Listen zur Verfügung stellen. Der schwarz-rote Senat hat seit 2023 24 Bebauungspläne beschlossen. Allein heute liegen dem Parlament sieben Bebauungspläne zur Beschlussfassung vor. Das ist übrigens auch ein neuer Rekord, glaube ich, dass das Parlament in einer Sitzung über sieben Bebauungspläne entscheidet, an denen auch tatsächlich eine ganze Menge Wohnungen hängen; nicht bei allen, aber bei vielen. Das ist auch eine Leistung dieser Koalition, dass wir nämlich Planungen vorantreiben und zum Abschluss bringen und nicht immer in die nächste Diskussionsschleife führen, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner auch Wohnungen bekommen und man nicht nur darüber redet. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]