Johannes Martin

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Efler! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir sprechen heute nicht über die abstrakte Frage, ob das SEZ erhalten oder abgerissen werden soll, sondern über den konkreten Antrag der Fraktion Die Linke, der uns vorgelegt wurde, und bei dem es sich durchaus lohnt, einige Blicke darauf zu werfen. [Zuruf von links] Schon der erste Absatz enthält im Übrigen einen Widerspruch, den ich nicht unkommentiert lassen möchte. Sie schreiben, es scheine absurd, die bestehenden Gebäude abzureißen, fügen dann aber den entscheidenden Nachsatz an: sollten sie noch intakt sein. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das SEZ ist nicht mehr in Betrieb, und das SEZ ist nicht intakt. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Ja, der Umgang mit dem SEZ war der Geschichte dieses Ortes nicht würdig. Herr Wansner hat korrekterweise darauf hingewiesen. Im Jahr 2003 wurde das SEZ unter Rot-Rot verscherbelt und dem Verfall preisgegeben. Im Jahr 2018 legte die damalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, einen Bebauungsplan vor, der unmissverständlich war. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Am Standort sollte ein neues Quartier mit dringend benötigten Wohnungen, Freiflächen, einer Schule und einer Sporthalle entstehen. Dieser Plan sagt ebenso klar, dass dies nur möglich ist, wenn das SEZ vollständig abgerissen wird. [Zurufe von links] Im vollen Bewusstsein dieser Tragweite haben Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD diesen Bebauungsplan damals beschlossen. Die Fraktion, die heute den Erhalt fordert, hat die Abrissentscheidung selbst mitzuverantworten. [Beifall bei der CDU – Niklas Graßelt (CDU): Hört, hört!]