Burkard Dregger

Herr Kollege Franco! Ich stimme Ihnen in vielen Punkten zu, insbesondere in Hinblick auf die Kritikwürdigkeit der Thesen der AfD zur Remigration. Warum tue ich das? – Weil die AfD verschleiert, was sie darunter versteht. [Zurufe von der AfD] Manche von Ihnen sagen, das sei nur die Durchsetzung der Ausreisepflicht. – Ich kann nur darauf hinweisen: Die geschieht, [Lachen bei der AfD] und zwar rechtsstaatlich. [Zuruf von der AfD: Ui! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo denn?] – Ja, Sie müssen sich mal mit den Fakten beschäftigen, statt nur rumzugrölen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Tatsache ist, dass die Ausreisepflicht rechtsstaatlich und konsequent durchgesetzt wird. Sie aber verschleiern, was Sie eigentlich im Sinne haben. Niemand von Ihnen hat auf meine Fragen bisher geantwortet, was Sie unter Remigration verstehen. [Unruhe bei der AfD] Es ist offensichtlich, dass Sie darunter etwas anderes verstehen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] nämlich die rechtsstaatswidrige Durchsetzung von nicht bestehender Ausreisepflicht, und das können wir nicht tolerieren. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Um auf Ihre Frage, sehr geehrter Herr Kollege Franco, noch kurz weiter eingehen zu dürfen: Ob das jetzt reicht, ist die große Frage, die wir selbstkritisch prüfen müssen. Ich möchte abschließend dazu eine Bemerkung machen. Eines muss allen klar sein, die nach einem Parteiverbotsverfahren rufen: Eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht käme einer umfassenden Legitimierung dieser Partei gleich, [Thorsten Weiß (AfD): Die haben wir schon durch die Wähler!] der Partei, die Sie verbieten lassen wollen. Deshalb hilft in dieser Frage kein Schaum vor dem Mund, sondern nur Klugheit und Vernunft.