Katina Schubert

Ja, das ist mir bewusst! Das mache ich mit meiner Karte auch, nur habe ich da kein Limit drauf und kann damit einkaufen, was ich will und auch wo ich will. [Zurufe von der CDU: Oh! – Unruhe] Ich habe sogar das Recht, Überweisungen dorthin zu tätigen, wohin ich überweisen will. Genau das nehmen Sie diesen Menschen mit diesen Regelungen, die die Bezahlkarte vorsieht. Deswegen ist es ein einschränkendes Instrument. Es ist ein reglementierendes Instrument, es ist ein ausgrenzendes Instrument, und deswegen ist es in dieser Form falsch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Noch einmal zu den sogenannten Pull- und Pushfaktoren: Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, für den ist es erst einmal völlig zweitrangig, ob man eine Bezahlkarte oder Bargeld bekommt oder was da los ist. Da geht es erst einmal um Schutz und Aufnahme. Da ist sich die Wissenschaft sogar relativ einig, wenn man nicht ganz rechts fragt. Eine Bezahlkarte, die so reglementiert und eingeschränkt ist, damit zu begründen, damit Leute nicht hierherkommen, zeigt doch nur den wahren Grund für diese Bezahlkarte: Abgrenzung, Ausgrenzung, Abwehr! Das ist der falsche Weg in der Flüchtlingspolitik. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da hatte die Senatorin recht, und umso bedauerlicher ist es, dass sich der Senat dann doch diesem länderübergreifenden Konsortium angeschlossen hat, diese limitierende Bezahlkarte einzuführen. Deswegen ist mein Appell: Schauen Sie sich noch einmal die Anträge von uns und den Grünen an! Man kann das immer noch umsteuern. Es gibt keine Notwendigkeit, Menschen so einzuschränken. Viel wichtiger ist, dass man etwa eine Social Card nach Hannoveraner Modell einführt oder, auch beides, endlich ein vernünftiges Basiskonto für Geflüchtete bereitstellt, über das sie nach ihren Vorstellungen verfügen können, ohne Einschränkungen, wo sie einkaufen, was sie einkaufen [Michael Dietmann (CDU): Wie viel sie einkaufen!] oder wem sie auch Geld schicken. Das ist, glaube ich, die entscheidende Herausforderung. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum die SPD da so umgekippt ist, aber vielleicht kann es mir der Kollege Özdemir erklären. Das wird aber nicht einfach für dich, Orkan! Ich bin gespannt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]