Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir hier weiter über den Antrag der AfD zur parteipolitischen Neutralität an Hochschulen sprechen, sollten wir uns alle vergegenwärtigen, dass es einen eklatanten und auch strategischen Unterschied gibt zwischen dem, was die AfD sprachlich sagt, und dem, was sie tatsächlich will. Und diese Strategie dieser Irreführung hat System. [Oh! von der AfD] Die AfD tut so, als würde sie die Interessen der kleinen Leute vertreten, lässt sich gleichzeitig von Milliardären satt finanzieren und verfolgt ein rechts-libertäres Wirtschafts- und Steuerkonzept, das die Reichsten dieses Landes reicher machen und diejenigen, die jeden Euro umdrehen, ärmer machen wird. [ Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) ‒ Dr. Kristin Brinker (AfD): Das wissen vor allem Sie! ‒ Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die AfD sagt, sie will Frauen schützen, aber bekämpft die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und drängt Frauen zurück in ein rückwärtsgewandtes Rollenbild von Hausfrauen und Müttern. Neuerdings versucht die AfD, Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land zu bezirzen und in die Irre zu führen, während sie gleichzeitig mit ihrer völkischen Wahnvorstellung eines homogenen Volkes und ihren rassistischen Remigrationsplänen [Zurufe von der AfD] Millionen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in diesem Land existenziell bedroht. [Marc Vallendar (AfD): Zum Antrag!] Die Berliner AfD fordert, Wohnungen nach einem Punktesystem bevorzugt an sogenannte Einheimische zu vergeben. Wir hier alle wissen genau, wen Sie damit meinen und wen eben nicht. Genau diese Strategie der bewussten Irreführung findet statt, wenn ausgerechnet Sie von der Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit sprechen. Der AfD geht es nicht um Wissenschaftsfreiheit. Sie wollen Wissenschaft, die ihnen politisch genehm ist. Alles, was nicht in ihr autoritäres Weltbild passt, bekämpfen sie. [Jeannette Auricht (AfD): Das machen Sie doch!] Forschungs- und Wissenschaftsschwerpunkte, die dazu forschen, wie autokratische, rechtsextreme Kräfte weltweit die liberalen Gesellschaften systematisch angreifen, bekämpfen sie. Forschung über Rechtsextremismus wird bekämpft, GenderStudies sollen abgeschafft werden, Diversitätsforschung wird diffamiert. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden regelmäßig öffentlich angegriffen, unter Druck gesetzt und diffamiert. Ein Blick auf die Wissenschaftspolitik der rechtsextremen MAGA-Bewegung in den USA zeigt, wohin die Reise mit ihnen geht. [Zurufe von der AfD] Wenn die AfD von Freiheit spricht, dann meint sie Freiheit für die eigene Ideologie, nicht Freiheit der Wissenschaft. Die AfD ist nicht die Partei der Wissenschaftsfreiheit. Die AfD ist eine zutiefst wissenschaftsfeindliche Partei. [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Deswegen wollen Sie auch keine kritische Forschung. Sie wollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forschende und Studierende hier gezielt einschüchtern. Das ist keine Wissenschaftsfreiheit, das ist Wissenschaftspolitik nach autoritärem Muster. Wenn man das alles weiß und sich jetzt vor Augen hält, dann weiß man auch Ihren Antrag heute einzuordnen. Sie stören sich daran, dass sich Studierende gegen Rechtsextremismus organisieren. Sie wollen verhindern, dass Gruppen wie Studis gegen Rechts Hochschulräume dafür nutzen. Dabei konstruieren Sie einen Vorstoß gegen ein angebliches Neutralitätsgebot, das in dieser Absolutheit schlicht nicht existiert. Ja, staatliche Hochschulen sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Aber diese Neutralität bedeutet gerade nicht, dass Hochschulen und Studierende politische Debatten unterlassen müssen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Kennen Sie Peter Glotz? Er würde sich im Grab umdrehen! ] Sie bedeutet auch nicht, dass wissenschaftliche und gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit politischen Parteien verboten wären. Das Neutralitätsgebot von Hochschulen, auf das Sie sich hier beziehen, steht der kritischen Auseinandersetzung mit politischen Positionen nicht entgegen, vor allem dann nicht, wenn es um eine Partei geht, die die Freiheit von Forschung und Wissenschaft systematisch angreift. Die Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes schützt ausdrücklich Forschung und Lehre über politische Entwicklungen, über Extremismus, über Demokratiefeindlichkeit und selbstverständlich auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Ihrer Partei. Und ebenso schützt die Meinungsfreiheit Studierende, die sich politisch engagieren. Was Hochschulen nicht dürfen, ist, institutionell Wahlkampf für Parteien zu betreiben. Genau dafür gibt es aber bereits heute klare rechtliche Grenzen. Ihr Antrag will unter dem Schlagwort der Neutralität jede kritische Auseinandersetzung mit der AfD unter Generalverdacht stellen. Das ist kein Beitrag zur Freiheit der Wissenschaft. Das ist der Versuch, kritische Stimmen einzuschüchtern. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen sage ich abschließend ganz klar: Wer Studierenden verbieten will, sich kritisch mit den Positionen der Partei der Wissenschaftsfeindlichkeit auseinanderzusetzen, greift frontal die Wissenschaft und Meinungsfreiheit an. Staatliche Neutralität bedeutet eben nicht, dass demokratische und verfassungsfeindliche Positionen gleichgesetzt werden müssen. Ganz im Gegenteil! Unsere Hochschulen sind Orte des freien Denkens, des wissenschaftlichen Streits und der kritischen Debatte. Sie sind keine Orte, an denen autoritäre Parteien festlegen, welche Forschung erwünscht, welche politische Diskussion noch zulässig ist. Deshalb möchte ich mich auch ausdrücklich an die Berliner Hochschulleitungen wenden. Lassen Sie sich nicht von den Feinden der Wissenschaftsfreiheit einschüchtern. Verteidigen Sie die Freiheit von Forschung und Lehre. Bleiben Sie wehrhaft. ‒ Vielen Dank. [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Tobias Schulze (LINKE) ‒ Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]