Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Berlin ist Regenbogenhauptstadt, nicht, weil der Regenbogenkiez nun am Bahnhof Nollendorfplatz ausgeschildert ist, auch nicht, weil es so auf einem CSD-Truck des Senats steht. Berlin ist Regenbogenhauptstadt, weil sich hier seit Jahrzehnten Menschen verbünden und für ihre Freiheit, Sichtbarkeit und gleichen Rechte auf die Straße gehen und kämpfen. Der World Pride 2032 wäre die Gelegenheit, diesem Anspruch international gerecht zu werden. Deshalb unterstützen wir die Bewerbung des Berliner CSD e. V. von ganzem Herzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der World Pride ist die größte Veranstaltung der LSBTIQ-Bewegung weltweit und war noch nie in Deutschland. Gerade jetzt, wo queere Rechte weltweit zurückgedrängt werden, wäre ein kommender World Pride in Berlin ein starkes Signal für Demokratie, für Freiheit und für Menschenrechte. Genau hier wird es unbequem für den aktuellen Senat, denn wer eine solche Botschaft senden will, sollte auch seine Prioritäten klären, und die stimmen leider null. Mit dem aktuellen Doppelhaushalt hat Schwarz-Rot die Mittel für queere Projekte um 10 Prozent gekürzt. Die queere Bildungsarbeit war komplett gestrichen und musste erst im Parlament zurückgekämpft werden. Die eigene Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit ist so unterfinanziert, dass es nicht klar ist, ob die meisten Maßnahmen überhaupt noch kommen werden – in dieser Wahlperiode oder überhaupt. Und jetzt leistet sich der Senat für 375 000 Euro einen CSD-Truck und eine Imagekampagne – Truck statt queere Träger. Das ist die falsche Reihenfolge; Sichtbarkeit misst sich nicht an doppelstöckigen Wagen, sondern an verlässlicher Förderung an 365 Tagen im Jahr. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer den World Pride nach Berlin holen will, finanziert die Community verlässlich und mehrjährig und legt einen Fonds für die Bewerbung an, wie es unser Antrag fordert. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass der Senat, während er vor Publikum die Vielfalt feiert, auf der Justizministerkonferenz mitgetragen hat, dass das Selbstbestimmungsgesetz nachgeschärft wird, noch bevor die im Bund vereinbarte Evaluierung überhaupt vorliegt. Damit werden Trans-, Inter- und nichtbinäre Menschen unter Generalverdacht gestellt. Dabei zeigt jede Statistik: Von einer Missbrauchswelle ist nichts zu sehen. Ein einziger konstruierter Fall eines Rechtsextremisten gegen Zehntausende von Menschen, die endlich in Würde über sich selbst bestimmen können! – Lieber Senat! Verteidigen Sie das Selbstbestimmungsgesetz, statt es von rechts aushöhlen zu lassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe Kolleginnen! Eine Bewerbung für den World Pride gelingt uns nur, wenn wir demokratische Kräfte sie gemeinsam tragen. Auch die CDU schrieb hierzu Unterstützung in ihr Wahlprogramm, auch wenn sie dort nur unter: Berlin spitze machen – steht. Aber sei es drum, dann lassen Sie es uns im Konsens tun und gemeinsam für Berlin als Gastgeber des World Pride 2032 werben. Lassen Sie uns den antidemokratischen Angriffen von rechts nicht auf den Leim gehen! Setzen wir den Narrativen der Einfalt und ihrer Dystopien ein Berlin entgegen, das sich bei all unseren Verschiedenheiten vereint stark macht für ein Bekenntnis, das diese Stadt seit jeher trägt: Vielfalt statt Einfalt. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu! Unterstützen Sie die Bewerbung! Sichern Sie queere Infrastrukturen! Verteidigen Sie queere Rechte! Dann verdienen wir uns einen World Pride 2032, der Berlin und seinen Werten als Regenbogenhauptstadt wirklich gerecht wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]