Dr. Kristin Brinker

Oh, Mann, das war Klassenkampfrhetorik par excellence ohne ökonomischen Sachverstand. ‒ Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Wer in Berlin arbeitet, eine Familie versorgt, Angehörige pflegt oder jeden Tag dafür sorgt, dass unsere Stadt funktioniert, muss natürlich hier wohnen können. Das ist ein ganz einfacher Maßstab, und an dem muss sich die Berliner Wohnungs- und Baupolitik natürlich messen lassen. [Beifall bei der AfD] Viele Berliner erleben aber leider das Gegenteil. Sie finden keine passende Wohnung, wenn sich ihr Leben verändert. Der Berliner Wohnungsmarkt ist quasi eingefroren. Wer eine bezahlbare Wohnung hat, bleibt darin wohnen, auch wenn sie nicht mehr passt. Wer dringend eine neue Wohnung braucht, findet keine, die er sich leisten kann. Das ist das Ergebnis der seit Jahren und Jahrzehnten falschen Weichenstellungen in der Wohnungs- und in der Baupolitik. Verantwortlich dafür sind alle die, die in den letzten 30 Jahren hier in der Regierung gesessen haben, [Beifall bei der AfD] nämlich auch die, die jetzt so laut hier prusten und sich brüsten, sie wüssten alles besser. Nein! Sie alle haben diese Missstände zu verantworten, von ganz links bis schwarz. Nur mal ein kleiner Hinweis: Unter Rot-Rot-Grün hat sich die Miete in Berlin verdoppelt. Na oh Wunder, wie passiert denn sowas? – Durch Ihre unsinnige, völlig fachfremde ökonomische Politik! [Beifall bei der AfD] Berlin braucht nicht nur Korrekturen an einzelnen Gesetzen oder Abläufen, Berlin braucht eine Wende, vor allen Dingen bei den Kosten und bei den Vorschriften, und wir brauchen ein vernünftiges Investitionsklima. Deshalb muss auch diese linke Enteignungsdebatte endlich vom Tisch. Enteignung schafft keine Wohnungen, Enteignung steht aber für mehr Schulden, für komplizierte und aufwendige Prozesse und eine aufgeblähte neue Staatswirtschaft. Verehrte Linke, Grüne, SPD! Nennen Sie mir ein Land, in dem kommunistische Umverteilung, also die Abschaffung des Privateigentums, zu mehr Wohlstand für alle geführt hat. Das können Sie nicht! [Beifall bei der AfD] Das gibt es schlicht nicht, weil das Leben so nicht funktioniert. Kommunismus – was Sie wollen – führt zu Mangelwirtschaft, auch und gerade Mangel an Wohnungen. Alle bis auf eine kleine Politkaste, zu der Sie ja offensichtlich gehören wollen, sind am Ende im Kommunismus gleich arm. Soll das unser zukünftiges Lebensmodell sein? Unseres ist es bestimmt nicht! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wer Eigentum abschaffen will, vergreift sich an den Grundideen der sozialen Marktwirtschaft und darf sich über ausbleibende Investitionen nicht wundern. Wer mehr Wohnungen will, muss Bauen möglich machen. Das beginnt bei verlässlichen Fristen und klaren Zuständigkeiten. Bauplanung und Genehmigungen dürfen nicht länger Jahre dauern, und Bauen muss vor allem günstiger werden. Dafür müssen die Bauvorschriften erheblich reduziert und überzogene Zusatzpflichten abgebaut werden. Das Gesetz für einfaches Bauen ist schon mal ein Anfang, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Jede neue Pflicht verteuert am Ende auch die Mieten. Jede unnötige Vorgabe macht neue Projekte schwieriger, auch jede Regulierung macht Projekte schwieriger. Wer bezahlbare Wohnungen will, muss daher offen über die echten Kosten sprechen, die nämlich der Staat verursacht. [Beifall bei der AfD] Die Staatsquote beim Bauen – das habe ich hier noch nie gehört – liegt inzwischen bei sage und schreibe 37 Prozent. Auf 100 Euro Investitionen im Bauen lasten 37 Euro Staatsquote. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Der Staat ist der Kostentreiber. Mit Steuern, Auflagen, bürokratischen Hemmnissen verteuert der Staat, der Gesetzgeber, also Sie, wir alle das Bauen. Wenn man diesen Kostenfaktor umlegen würde, dann könnte eine Kostenmiete im Neubau nicht mehr bei 20 Euro liegen, sondern bei circa 14 Euro netto pro Quadratmeter. Da sehen Sie, was das für einen Hebeleffekt hat. Das gilt vor allen Dingen bei den verheerenden energetischen Zusatzanforderungen. Klimapolitische Symbolik darf den Wohnungsbau nicht weiter verteuern. [Beifall bei der AfD] Die Standards müssen wirksam und bezahlbar sein und vor allen Dingen verhältnismäßig. Was viel kostet und kaum etwas bringt, darf nicht als Regel akzeptiert werden. Die private Wohnungswirtschaft, die hier so verteufelt wird, stellt den größten Teil des Berliner Mietwohnungsmarktes dar. Das sind die kleinen und die mittleren Vermieter. Wer die fortgesetzt abschreckt, verkleinert das Angebot an Wohnungen, und wer das Angebot verkleinert, verschärft die Wohnungsnot. Hören Sie also endlich damit auf, alle Vermieter über einen Kamm zu scheren! Schwarze Schafe gibt es überall, und die müssen und werden auch zur Rechenschaft gezogen werden. Aber gerade die kleinen privaten Vermieter leiden doch jetzt schon unter den grassierenden Regulierungen. Deshalb sind wir auch gegen das Mietenkataster. Die schwarzen Schafe werden Sie mit einem Kataster nicht kriegen, die finden immer die Lücke. Der ehrliche Vermieter, der ist immer der Dumme. Das kann doch nicht sein! Immer mehr kleine Vermieter wollen sich aus dem Wohnungsmarkt verabschieden und verkaufen. Dreimal dürfen sie raten, an wen sie dann verkaufen! – Sie verkaufen an die Großinvestoren, an die Internationalen, an die Fonds, an die Versicherer. [Tobias Schulze (LINKE): Müssten Sie doch gut finden!] Merken Sie was? Sie führen den Berliner Wohnungsmarkt mit Ihren Regulierungen in eine völlige Sackgasse. Sie erreichen immer genau das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich erreichen wollen. Das muss man doch endlich mal einsehen, Herrgott noch mal! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Was muss stattdessen passieren? – Bei der Wohnungsbauförderung braucht Berlin einen klaren Maßstab. Mietzuschüsse und Ergänzungen zum Wohngeld für WBS-Berechtigte können natürlich schneller wirken als Förderung einzelner Objekte. Die Sozialwohnungen müssen bei denen ankommen, für die sie gedacht sind. Fehlbelegungen sind zu beenden. Untervermietung von Sozialwohnungen darf nicht zum Geschäftsmodell werden. Genossenschaften müssen stärker gestützt werden, und Berlin muss auch langfristig Eigentumsbildung ermöglichen. Wohneigentum schützt vor Altersarmut, auch das ist kein Geheimnis. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Wohneigentum schützt vor Verdrängung und vor Abhängigkeit vom Mietmarkt. [Tobias Schulze (LINKE): Wenn die Mieten zu teuer sind, sollen die Leute halt kaufen, ne?] Hier sehen wir eine über Jahrzehnte völlig vernachlässigte Toppriorität. Eine Stadt, die Eigentum für normale Arbeitnehmer aufgibt, nimmt den Berlinern Chancen auf Sicherheit und Lebensqualität. [Tobias Schulze (LINKE): Das regelt der Markt, Frau Brinker!] – Ich sage Ihnen mal was, da können Sie mal was lernen: In Berlin liegt die Wohneigentumsquote bei circa 14 Prozent. Haben Sie sich mal die anderen europäischen Hauptstädte angeguckt? [Tobias Schulze (LINKE): Das regelt der Markt!] – Ja, wunderbar! – Paris: 30 Prozent, London: 50 Prozent, Budapest, Warschau sogar 80 bis 90 Prozent Eigentumsquote! Die haben solche Problemlagen gar nicht wie Berlin, weil wir nie dafür gesorgt haben, den normalen Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, sich Wohneigentum anzuschaffen. Genau das ist das Problem. [Beifall bei der AfD] Die Berliner spüren die Folgen der falschen Wohnungsbaupolitik jeden Tag. Familien finden keine größere Wohnung, Senioren finden keine kleinere Wohnung, junge Menschen kommen nicht aus dem Elternhaus. Viele Beschäftigte, die Berlin am Laufen halten, können sich diese Stadt kaum leisten. Dafür sind die landeseigenen Unternehmen da. Der landeseigene Bestand an Wohnungen ist trotz 400 000 Einheiten ein knappes öffentliches Gut, das eine faire Verteilung braucht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Deswegen sind wir dafür, dass wir unsere landeseigenen Wohnungen fair an die Berliner vergeben. Bei landeseigenen Unternehmen wurden 2024 im Schnitt bei Nettokalt 8,81 Euro vermietet, der freie Angebotspreis lag bei rund 14,50 Euro. Wer also eine landeseigene Wohnung bekommt, erhält eine reale Chance, in Berlin wohnen und bleiben zu können. Genau deshalb ist diese Vergabefrage der öffentlichen Wohnungen keine Nebensache, sondern ein zentraler Bestandteil baupolitischer Gerechtigkeit. [Beifall bei der AfD] An der Stelle wollen wir und brauchen wir ein transparentes Vergabemodell landeseigener Wohnungen über ein vernünftiges Punktesystem, so wie das auch in anderen Städten möglich ist und umgesetzt wurde. Es berücksichtigt die Ortsbindung, Schlüssel- und Mangelberufe wie Handwerker, Krankenschwestern, Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Ehrenamtler. Sie sollen auf jeden Fall berücksichtigt werden sowie weitere soziale Kriterien; Behinderungen, altersbedingter Umzugsbedarf, beengte Wohnverhältnisse von Familien, Erwerbseinkommen im WBS-Korridor. Das sind alles Menschen, die Sozialwohnungen der landeseigenen Unternehmen brauchen. Entscheidend ist also: Wer hier lebt, arbeitet, Verantwortung übernimmt, der soll eine öffentlich geförderte Wohnung bekommen. Das wäre gerecht, [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] weil es die Verwurzelung und die Berliner berücksichtigt, die über Jahrzehnte den Wohnungsbau auch mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Wohnraum für weiße Deutsche, das wollen Sie!] Es ist ein soziales Punktesystem, weil es den tatsächlichen Bedarf einbezieht. Und es ist praktisch, weil es einen Maßstab schafft, den alle Bürger verstehen und überprüfen können. Der Maßstab für uns ist einfach: [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Rassismus ist Ihr Maßstab!] Wer Berlin am Laufen hält, muss in Berlin auch wohnen können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]