Dennis Buchner

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tabor! Sie haben vollkommen recht. Ich war die erste Senatorin, die über alle zwölf Bezirke eine Anfrage gestellt hat, wie viele Kinder im Land Berlin aufgrund ihres Förderbedarfs verkürzt oder überhaupt nicht beschult werden. Die Zahlen stimmen nicht ganz. Ich würde sie trotzdem gern noch mal einordnen: Wir haben über alle zwölf Bezirke eine Zahl von 692 Schülerinnen und Schülern bekommen, wo echte – ich sage es mal so – Fakten dahinterliegen. Wir haben dann eine Hochrechnung über eine Dunkelziffer angenommen, weil wir davon ausgehen, dass nicht aus allen Schulen an das Schulamt und an die Schulaufsicht die Meldung der verkürzten Beschulung erfolgt. Wir gehen von maximal 2 800 Schülerinnen und Schülern aus. Der größte Teil der Gruppe in dieser Zahl sind Schülerinnen und Schüler mit externalisierenden und internalisierenden Verhaltensweisen. Das kann kombiniert sein mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung oder ASS, Autismus-Spektrum-Störung. Wir haben damit das erste Mal Zahlen zu diesem Bereich, und ich habe damals gesagt, dass wir uns dieser Aufgabe annehmen müssen. Wir sehen ganz klar, dass die Regelschulen – das möchte ich immer wieder betonen – nicht aus Böswilligkeit diese Kinder kurz oder nicht beschulen, sondern wir reden von Kindern, die einen Förderbedarf haben, auf den die Regelschulen nicht vorbereitet sind. Sie alle wissen, dass das Land Berlin vor ungefähr 15 Jahren die Inklusion quasi über Nacht ins Leben gerufen hat. Damals sind berlinweit Dutzende Förderzentren geschlossen worden, und die Kinder sind per Order in die Regelschule gekommen. Aber leider waren die Ressourcen in dem Umfang nicht da. Wir sehen seit einigen Jahren einen deutlichen Anstieg der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, und wir kommen nicht hinterher, die Schulen darauf vorzubereiten. Was bedeutet das? – Wir brauchen in den Schulen zusätzliche Räume. Wir brauchen kleinere Klassen. Wir brauchen teilweise sterile Bäder, denn wir reden auch von somatischen Bedarfen. Wir brauchen Krankenschwestern. Wir brauchen Pflegebegleitung und vieles mehr. Wir haben aber auch zunehmend Schülerinnen und Schüler, die sich im Regelschulsystem, ob jetzt temporär oder dauerhaft, gar nicht zurechtfinden. Das sind insbesondere die Schülerinnen und Schüler mit externalisierenden oder internalisierenden Verhaltensweisen, die ich gerade ansprach. Sie haben recht. Ich habe daraufhin einen Runden Tisch ins Leben gerufen. An diesem Runden Tisch sitzen viele verschiedene Professionen. Lassen Sie mich ein paar nennen: Es sitzen selbstverständlich der Landeselternausschuss, der Landesschülerausschuss mit an diesem Tisch. Es sitzen alle Schulleitungsverbände, alle Schulaufsichten und Bezirksvertreter mit am Tisch. Wir haben aber auch Betroffenenverbände mit am Tisch. Wir haben aus dem Gesundheitsbereich Vertreter mit am Tisch, die SIBUZ, die Sonderpädagogen. Und wir beraten gemeinsam, wie wir das System stärken können. Es geht mir nicht darum, diese Schülerinnen und Schüler in Projektstrukturen ins System zurückzuführen, sondern wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir das System darauf vorbereiten können, ein dauerhaftes Angebot zu machen. Denn Sie haben vollkommen recht: Alle Schülerinnen und Schüler im Land Berlin und auch grundsätzlich in dieser Republik haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Bildung, und dem müssen wir besser gerecht werden. Der Runde Tisch hat jetzt schon mehrmals getagt. Er wird auch über den Sommer hinweg tagen. Mein Ziel ist es, zu Beginn des kommenden Jahres gemeinsam mit verschiedenen anderen Akteuren dann auch diese Maßnahmen zu benennen. Mir war es wichtig, dass ich über diese nicht alleine als Senatorin am grünen Tisch entscheide, sondern tatsächlich mit den Experten aus den unterschiedlichen Bereichen. Ich hatte versucht, es mit meinen Eingangsworten deutlich zu machen: Diese Kinder brauchen mehr als einen Pädagogen oder eine Erzieherin. Wir reden von sehr komplexen Bedarfen, die diese Kinder zum Teil mitbringen. Deswegen bitte ich da um Geduld. Das Problem ist über viele Jahre gewachsen, nicht in den letzten drei Jahren. Es ist nur noch nie erfragt worden, so, wie ich das gemacht habe, wie wir das in der Bildungsverwaltung jetzt gemacht haben. Deswegen sage ich nicht, dass wir uns unnötig lange Zeit nehmen, aber so viel Zeit, dass wir diesmal vernünftige Entscheidungen treffen.