Dennis Buchner

Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann sehe ich in Ihren Gesichtern, dass Sie gespannt sind auf die Wahlergebnisse des heutigen Nachmittags. [Heiterkeit] Gerne verlese ich Ihnen diese Ergebnisse: Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgenden Stimmen: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Alexander Bertram vorgeschlagen ‒ 111 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Als stellvertretendes Mitglied war der Vorschlag Herr Abgeordneter Frank Scheermesser: 111 Stimmen abgegeben, davon 1 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Martin Trefzer ‒ 111 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Auf den Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson wurden auch 111 Stimmen abgegeben, davon 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind die folgenden Stimmen entfallen: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Marc Vallendar vorgeschlagen ‒ 111 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Robert Eschricht vorgeschlagen: Hier waren es auch 111 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen die folgenden Stimmen: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt ‒ 111 abgegebene Stimmen; die waren alle gültig. Es gab 20 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde: 111 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057. Hier war von der AfD-Fraktion als Mitglied der Abgeordnete Thorsten Weiß vorgeschlagen: 111 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 89 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Harald Laatsch: 111 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war von der AfD-Fraktion vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor ‒ 111 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Gunnar Lindemann: 111 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Punkt 13 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Hier war der Wahlvorschlag die Abgeordnete Jeannette Auricht ‒ 111 abgegebene Stimmen, davon 10 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Punkt 14 der heutigen Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“, Druck - sache 19/2740: Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied der Abgeordnete Marc Vallendar ‒ 111 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: 111 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 85 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 58 bis 69 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 70 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 71 und 72 stehen auf der Konsensliste. Die Tagesordnungspunkte 73 und 74 wurden bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 75 bis 78 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 79: Gesamtstrategie für selbstbestimmtes Wohnen im Alter und ambulante Pflege – Versorgungslücken schließen, Zuständigkeiten bündeln, Planung verlässlich machen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3369 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Ubbelohde. [Vereinzelter Beifall bei der AfD]