Orkan Özdemir

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns in einer Ära, in der wir oft blindlings den rechtsextremistischen Meinungsmachern hinterherlaufen – das ist kein Geheimnis – und uns als Demokratinnen von Ihnen auch treiben lassen. Die Wahrheit ist, bundespolitisch gesehen: Die Bezahlkarte ist genau solch ein Fall. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Es ist unverkennbar, dass der bundesweite Diskurs um die Bezahlkarte eine reine Phantomdebatte war. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Warum? – Weil alle namhaften Expertinnen und Experten klipp und klar gesagt haben, dass eine Bezahlkarte ökonomisch, teilhabepolitisch, verwaltungs- als auch steuerungstechnisch absolut keinen Sinn ergibt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch die Behauptung, die sicherlich gleich von ganz rechts außen kommen wird, dass Gelder aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Finanzierung von Schleppern genutzt werden, ist längst widerlegt und gehört ins Reich der Märchen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN] Hinzu kommt die aktuelle Entwicklung, dass wir kaum noch Zuzug der von einer Bezahlkarte betroffenen Gruppen haben. Das heißt, wir haben auf Druck – das muss man so sagen – des Regierenden Kai Wegner in dieser Koalition ein Bezahlkartensystem aufgebaut, das uns viel Geld gekostet hat und das auf kaum noch jemanden anzuwenden ist. Halten wir also einmal ganz ehrlich fest: Es gibt keine evidenzbasierte Argumentation dafür, dass eine Bezahlkarte aus fachlicher Sicht vernünftig wäre. Eine solche Entscheidung war also rein politisch motiviert. Die SPD Berlin hat sich bereits gegen eine diskriminierende Bezahlkarte ausgesprochen, wie es im Beschluss des SPD-Landesparteitags deutlich gemacht wurde, und dem wurde von unserem Haus auch Rechnung getragen. Diese nach aktuellem Stand unnötige und in seiner Entwicklung und Verwaltung kostspielige Bezahlkarte betrifft nur rund 200 Personen im Monat, und das auch nur für sechs Monate. Mit der Karte kann man online bezahlen, und das ohne eine Blacklist. Sie ist praktisch eine SocialCard wie die in Hannover. Diese Bezahlkarte war in dieser Legislatur das teuerste und sinnfreieste Geschenk an die AfD. Das möchte ich hier noch einmal abschließend sagen. Ich freue mich jedoch, dass wir als SPD dafür sorgen konnten, dass dieses Geschenk der menschenrechtsverachtenden AfD im Hals stecken bleibt, weil diese Karte erstens die letzte einzuführende Bezahlkarte in Deutschland ist und zweitens auch die softeste Bezahlkarte in der Republik. Das freut mich, weil diese Karte nicht so einen riesigen negativen Impact auf die betroffenen Menschen haben wird. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]