Dennis Buchner

Dann frage ich, wer für den Senat antworten möchte. – Das ist der Finanzsenator. – Bitte schön, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Selbstverständlich machen wir uns über alle Aspekte einer so wesentlichen Frage Gedanken. Alles andere wäre fahrlässig. Wir haben den Bund aufgefordert, im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz nach Lösungen zu suchen, die Investitionsschutz gewährleisten. Das wird er im Rahmen seiner in diesem Fall konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz auch tun. Wie er das tut, das obliegt seiner Einschätzungsprärogative, nicht unserer. Für uns war eine einheitliche Handhabung bei der Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes in Deutschland entscheidend. [Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]