Wiebke Neumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist Regenbogenhauptstadt, und das strahlen wir seit über 100 Jahren in die Welt. Auch darum geht es, wenn wir heute über World Pride sprechen, denn das ist kein Etikett oder eine touristische Marke, sondern das ist politische Realität, das ist auch ein Auftrag, und es entsteht nicht von selbst. Deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich dem Berliner CSD-Verein für jeden CSD danken, denn was der Verein mit vielen Ehrenamtlichen jedes Jahr auf die Beine stellt, ist mehr als eine bloße Großveranstaltung: Es ist eine politische Demonstration, es ist ein Schutzraum, es ist ein Ort der Solidarität und ein Ort der Sichtbarkeit. Selten waren politische Demonstrationen wie der CSD so relevant und so politisch wie heute. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb ist der World Pride, die Bewerbung und die Debatte darum eine logische Folge für Berlin. Denn wenn Sichtbarkeit und Freiheit weltweit infrage gestellt werden und unter Druck geraten, dann ist mehr Sichtbarkeit die Antwort und Berlin der richtige Ort dafür. Dass also der CSD-Verein jetzt bereit ist, diese Bewerbung für den World Pride 2032 mit dieser Kraft und vielen Partnerinnen und Partnern anzugehen, verdient nicht nur Respekt, sondern auch politische Rückendeckung. Das sollte auch das Zeichen sein, das wir heute gemeinsam aussenden, denn Berlin ist ein Sehnsuchtsort für queere Menschen weltweit: für Freiheit, für Selbstbestimmung, für Selbstfindung und Selbstermächtigung für das eigene Leben. Ein solcher World Pride wäre mehr als ein Event: Dazu gehört eine Menschenrechtskonferenz; dazu gehören viele Formate, Debatten und Veranstaltungen, viel Sichtbarkeit und auch viele Formate in den Bezirken und in den Kiezen. Das wäre etwas, was in ganz Berlin und in ganz Deutschland ein politisches Zeichen in die Welt und auch nach Berlin hinein senden würde: ein Zeichen für Demokratie, für Menschenrechte, für Vielfalt, gegen Hass. Wir sehen leider an zu vielen Stellen, dass wir solche Zeichen brauchen, denn wir erleben weltweit Angriffe auf queere Rechte. Wir erleben, wie queere Strukturen unter Druck geraten, und wir erleben auch hier in Berlin immer mehr, dass queerfeindliche Gewalt zunimmt. Hass wird lauter, und unsere Antwort darf niemals sein, leiser zu werden, sondern lauter: mehr Schutz, mehr Solidarität, mehr Präsenz und mehr Sichtbarkeit, und genau darin kann auch die Kraft eines World Pride liegen. Denn wenn er stattfindet, sagt er unmissverständlich und laut: Queeres Leben gehört zu Berlin, mitten in diese Stadt, mitten in dieses Land. Es wäre auch ein Zukunftssignal für die queere Community, eine Wohltat bei all den Abwehrkämpfen, mit denen wir uns hier sonst so oft beschäftigen und die hier auch schon Thema waren. Denn queere Strukturen stehen unter Druck: Verdrängung, angespannte Haushalte, Queerfeindlichkeit. Wir müssen aber trotzdem auch nach vorne schauen und das queere Leben und queere Infrastruktur immer weiterentwickeln und auch diesen Anspruch haben. Wenn wir das ernst meinen, muss ein World Pride natürlich einen Schub bringen. Das fordert der CSD ja auch mit seiner Bewerbung. Ganz wichtig, ich sage: Berlin kann auch Großveranstaltungen und davon profitieren. Auch das gehört dazu. Wir haben da in den nächsten Jahren einiges vor: IBA, Expo und Co. Da würde ein World Pride sich sehr gut einfügen und auch auf ganz Deutschland ausstrahlen. Deswegen sollte man auch überlegen: Was kann eigentlich der Bund dazu beitragen? [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ja, World Pride hat auch die Aspekte Tourismus und Wirtschaft als echte Chance. Schon jetzt ist es so, dass queere Großveranstaltungen und queere Orte in Berlin Aushängeschilder und Anziehungspunkte für Besucherinnen und Besucher weltweit sind: CSD, Lesbischschwules Stadtfest, Folsom Europe, vieles mehr. Menschen kommen auch genau deshalb nach Berlin, und ja, sie geben auch genau deshalb in Berlin Geld aus. Das gehört auch dazu. Wir haben mit dem World Pride auch eine Chance auf Mehreinnahmen in Millionenhöhe bei Tourismus und Wirtschaft, und auch die Chance, noch einmal ganz anders Sichtbarkeit in die Bezirke und Kieze zu bringen. Auch diesen Aspekt zu betrachten, lohnt sich also. Aber natürlich ist World Pride viel mehr als ein Event und viel mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Deshalb reicht es auch nicht, das nur zu begrüßen, Pressemitteilungen zu machen und darüber zu reden, wer welche Pressemitteilungen zuerst herausgebracht hat. Es taugt auch nicht als Wahlkampfthema; es taugt auch nicht dazu, nur schöne Bilder zu produzieren, wenn wir hier gleichzeitig diese Haushaltskämpfe zum Beispiel im Bereich der Kürzungen bei queerer Bildung machen, sondern das muss dann auch mit Ernsthaftigkeit hinterlegt sein. Wir reden heute über die Bewerbung, und vieles ist noch nicht geklärt. Deshalb überweisen wir den Antrag ja auch an den Ausschuss, auf dessen Tagesordnung er schon für September, noch in dieser Legislatur, steht. Wir wissen aber auch alle miteinander, dass die Detailentscheidungen eine künftige Regierung treffen muss. Trotzdem ist es gut, dass wir das heute politisch debattieren, auf die Tagesordnung bringen, die politische Rückendeckung signalisieren – so habe ich alle demokratischen Parteien auch verstanden – und dieses Signal auch dem CSD-Verein mitgeben, denn, ganz klar, was Rom, London und Kopenhagen können, das können wir hier eigentlich schon lange. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Denn wenn nicht in Berlin die weltweit größte politische Demonstration für queere Rechte und Freiheit stattfinden kann, wo denn dann? – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) und Aldona Maria Niemczyk (CDU)]