Vasili Franco
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Dregger! Ich habe ganz genau aufgepasst. Sie haben gerade auch geklatscht dafür, dass sich Begriffe wie Remigration gar nicht in den politischen Diskurs einschleichen und verfestigen sollten, weil sie genau das Spiel der AfD treiben. – Jetzt frage ich Sie, weil Sie immer noch kritisch sind, nach all den unerträglichen Aussagen, nach all den unerträglichen Forderungen der AfD: Ab wann ist für Sie, auch als CDU, eine Grenze überschritten, bei der Sie ein Verbotsverfahren mit einleiten würden? – Aus meiner Sicht sind diese roten Linien schon längst überschritten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Thorsten Weiß (AfD): Unerträglich heißt nicht verfassungsfeindlich!]
