Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 20. Juni schrieb mir ein Student der TU Berlin: Sehr geehrter Herr Trefzer! Ich schreibe Ihnen als Student der Technischen Universität Berlin, weil mich die politische Atmosphäre an der Universität seit längerer Zeit zunehmend belastet. Ich bin erschüttert und täglich frustriert darüber, wie wenig politische Neutralität im Alltag auf dem Campus erkennbar ist. Immer wieder sehe ich Plakate, Aufkleber und Botschaften, die sich einseitig gegen eine bestimmte politische Richtung beziehungsweise Partei richten. Besonders problematisch finde ich, dass teilweise auch sehr radikale oder linksextreme Positionen im universitären Umfeld offenbar toleriert werden. Für mich entsteht dadurch nicht der Eindruck eines offenen akademischen Raums, sondern eher einer politisch einseitigen Umgebung, in der viele Studierende sich nicht mehr trauen, abweichende Meinungen offen zu äußern – Zitat Ende – ; ein trauriges Schlaglicht, das die Situation an unseren Unis leider treffend einfängt. [Beifall bei der AfD] Die schamlose, rechtswidrige Nutzung öffentlicher Hochschulinfrastruktur für Agitprop und Wahlkampf durch die Partei Die Linke und ihre linksradikalen Proxys ist in den letzten Jahren immer weiter ausgeufert, und zwar ohne, dass die Hochschulleitungen oder der Senat Anlass gesehen hätten, dies zu unterbinden. Am 8. Januar 2025 besuchte ich eine Veranstaltung in Hörsaal 3035 im Hauptgebäude der Humboldt-Universität, von der Senatorin Czyborra später hier im Plenum behauptete, diese habe niemals stattgefunden. Dort wurde die Blockade des AfD-Bundesparteitags in Riesa vorbereitet und aktiv zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten aufgerufen. Der traurige Höhepunkt war das Einspielen eines Videos, das zeigte, wie Polizisten zur Seite gestoßen, getreten, niedergeworfen und schließlich überrannt wurden. Dazu lachten und johlten die Anwesenden. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Ich hätte so viel zynische Menschenverachtung gegenüber den eingesetzten Beamten in einer deutschen Universität nicht für möglich gehalten. [Beifall bei der AfD] Die absolute Krönung des Abends war aber der zweite Teil der Veranstaltung, wo haarklein die Wahlkampflogistik für Ferat Koçaks damaligen Haustürwahlkampf organisiert wurde, mit Ansprechpartnern an allen großen Unis, deren Namen an die Wand geworfen wurden, Treffpunkten, Vorgehens- und Verhaltensweisen und der Aufforderung, möglichst viele Studis zu mobilisieren. Das hat sich bis heute so oder ähnlich dutzendfach an unseren Universitäten abgespielt. [Tobias Schulze (LINKE): Dutzendfach!] Die Linke hat sich unsere Hochschulen regelrecht zur Beute gemacht. [Lachen von Tobias Schulze (LINKE)] Und noch ein Schmankerl dazu: Am Ende einer ähnlich gestrickten Veranstaltung an der TU Berlin im Herbst, wo die Blockade des AfD-Parteitags in Gießen propagiert und organisiert wurde, mussten sich am Ende des Abends alle circa 800 Teilnehmer wie bei einem faschistischen Treueschwur im Italien der Dreißigerjahre von ihren Plätzen erheben und feierlich geloben, nach Gießen zu fahren, um dem politischen Gegner ein für alle Mal den vernichtenden Schlag zu versetzen. [Lachen von Tobias Schulze (LINKE)] Alle sind aufgesprungen und haben die Arme nach oben gereckt; das war einfach nur gruselig, was dort passiert ist. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Damit muss endlich Schluss sein an unseren Universitäten. Es ist unfassbar, dass diese Dinge von den Universitätsleitungen und der Senatsverwaltung bis hinauf zur Senatorin weiterhin bewusst ignoriert und toleriert werden. [Beifall bei der AfD] Am Montag war es Staatssekretär Marx, der sich im Ausschuss einmal mehr unwissend stellte, als ich fragte, was der Senat und die Universitäten diesmal unternommen hatten, um die Nutzung öffentlicher Hochschulinfrastruktur für die Blockadevorbereitung des AfD-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Erfurt zu unterbinden. Was er nicht wissen wollte, war öffentlich angekündigt und für jedermann zugänglich, zum Beispiel am 24. Juni in Hörsaal 3071 im Hauptgebäude der HU Berlin, wo zu Blockadeaktionen aufgerufen wurde, verbunden mit dem Hinweis, falls Kosten für Ordnungswidrigkeiten oder Strafbefehle entstünden, würden diese selbstverständlich übernommen. Einfach unfassbar und schlimm, wie hier das parteipolitische Neutralitätsgebot mit Füßen getreten und dem Rechtsstaat ins Gesicht gespuckt wird! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis als Folge dieser immer weiter eskalierenden Selbstermächtigung universitärer Weltanschauungskämpfer auch Personen zu Schaden kommen werden. Und dann, das sage ich Ihnen klipp und klar, tragen Sie, trägt dieser Senat und ganz konkret auch die verantwortliche Senatorin und der Regierende Bürgermeister eine politische Mitverantwortung dafür. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Absolut!] Damit es nicht dazu kommt, muss diesen unhaltbaren Zuständen endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu bedarf es des politischen Willens und unterstützend mit diesem Gesetzentwurf zweier kleiner ergänzender Sätze im Berliner Hochschulrecht. Diese lauten: Die „Überlassung“ von Hochschulinfrastruktur „für Zwecke der Werbung für oder gegen eine politische Partei … ist unzulässig“, und: „ Die Hochschulen unterliegen der Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien .“ [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Helfen Sie dabei mit, unsere Hochschulen wieder zu Orten der Freiheit, der Lehre, der Wissenschaft und Forschung zu machen und sie aus den Fängen parteipolitischer Instrumentalisierung zu befreien! Unterstützen Sie unser Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]