Christian Gaebler

Wir haben bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das Thema, das Sie übrigens auch angesprochen haben, dass wir natürlich in den Bestand investieren müssen, unter anderem auch wegen gesetzlicher Vorgaben, und dass die landeseigenen Gesellschaften gesagt haben, sie müssen erst mal die gesetzlichen Vorgaben einhalten, und dann müssen sie sehen, was sie mit den aktuellen Wirtschaftsplänen, die sie haben, finanzieren können. Wenn Sie jetzt übrigens die Mieten auch noch einfrieren oder absenken wollen, dann wird das noch weniger werden, weil dann auch die Spielräume noch kleiner werden, was Finanzierungen angeht. Insofern sagen wir, wir wollen gern mehr. Wir haben uns in dieser Legislaturperiode an die 80 000 Wohnungen angenähert. Das ist übrigens das, was das Pestel Institut als notwendig erachtet hat – durchschnittlich 16 000 pro Jahr – , um den Nachholbedarf einigermaßen aufzuholen. Ich weiß ja nicht, was Sie gemacht hätten. Sie hätten wahrscheinlich irgendwelche Phantasiezahlen in die Welt gesetzt und gesagt: Das ist es jetzt. – In zehn Jahren fragt dann eh keiner mehr, oder Sie sind nicht mehr dabei. So arbeiten wir aber nicht. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Wir arbeiten auf einer seriösen Grundlage, und deshalb haben wir das mit den landeseigenen Gesellschaften auch abgesichert, im Gegensatz zu Ihrem kommunalen Wohnungsbauprogramm. Darauf komme ich nachher noch einmal zurück. Insofern hilft es jetzt, glaube ich, nicht viel, darüber zu sinnieren. Auf das Wohnraumsicherungsgesetz kann ich jetzt nicht so vertieft eingehen. Das haben wir bereits bei der Einbringung getan. Wichtig ist, dass es die Regelungen gegen Zweckentfremdung verschärft, das Eingreifen bei mangelhaften oder missbräuchlich genutzten Wohnungen erleichtert und strengere Vorgaben, etwa für die Untervermietung von Sozialwohnungen, einführt. Insofern, liebe Kollegin Schmidberger, lesen Sie es einfach noch einmal durch. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dann lesen Sie auch, welche Möglichkeiten jetzt bestehen, um Instandsetzungen einzufordern oder durch Ersatzvornahmen selbst durchzuführen. Das ist ein großer, wichtiger Schritt. Ich fände es gut, wenn Sie den nicht zerreden würden. Sie können ja immer mehr wollen, aber zu behaupten, da werde nichts gemacht, ist schlicht falsch. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir haben, wie in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben, alle Regelungen zum Mieterschutz, die von der Bundesebene aus möglich sind, umgesetzt. Die Mietenbegrenzungsverordnung wurde im Januar noch einmal um vier Jahre verlängert. Damit ist das gesamte Gebiet Berlins erneut als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die Regelungen der Mietpreisbremse beachtet werden müssen. Mit der Mietpreisprüfstelle [Zuruf von June Tomiak (GRÜNE)] haben wir eine kostenlose Anlaufstelle an drei Standorten in der Stadt für alle Mieterinnen und Mieter in Berlin geschaffen, die überprüfen lassen wollen, ob ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse oder gegebenenfalls ein Fall von Mietüberhöhung oder Mietwucher vorliegt. Mit insgesamt 31 Stellen werden die Bezirke bei der Verfolgung von Mietüberhöhungen und Mietwucher unterstützt. All das hat es von 2016 bis 2021 nicht gegeben, wenn ich das an dieser Stelle einmal einwerfen darf. [Zuruf von June Tomiak (GRÜNE)] Wir machen auch weiter. Seit gestern können über das ServicePortal Berlin Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhung online direkt an die Bezirksämter übermittelt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, weil wir damit die direkte Möglichkeit schaffen, dass Mieterinnen und Mieter nach Nutzung des Mietpreisrechners diese Angaben, wenn sie eine Mietpreisüberhöhung feststellen, an die Bezirksämter übermitteln können, einschließlich der dafür notwendigen Daten, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von June Tomiak (GRÜNE)] damit dort vernünftig damit gearbeitet werden kann. Das ist nämlich der Nachteil Ihrer App: In der App werden einige Sachen abgefragt, die Bezirksämter bekommen diese Informationen jedoch erstens nicht weitergeleitet und können zweitens nichts damit anfangen, weil Informationen fehlen. Das haben wir jetzt eingebaut. Zweitens, weil das hier vorhin ebenfalls anklang, haben wir uns angeschaut, was andere Städte machen, und wollen nun nach dem Freiburger Vorbild einen Mietenscan einführen, bei dem Inserate in Zeitungen überprüft werden, um mögliche Verstöße festzustellen und gezielt Ansprachen vornehmen zu können. So wird das in Freiburg und, ich glaube, inzwischen auch in Frankfurt am Main praktiziert. Insofern gehen wir Schritt für Schritt vor, um gegen Rechtsverstöße und andere Missstände vorgehen zu können. Das Mietkataster ist natürlich ein ganz wichtiger Schritt, um flächendeckend einen Überblick über den Wohnungsbestand und dessen Ausstattung zu erhalten. Es erleichtert zudem die Verfolgung von Mietüberhöhungen, weil schneller klar wird, wo die Ansatzpunkte liegen, wo Graubereiche bestehen und wo diejenigen sitzen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen. Ich will noch kurz auf das Thema Bauen insgesamt eingehen. Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben wir als Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen unter Federführung der Bildungsverwaltung in Kooperation mit der HOWOGE und den Bezirken allein im Jahr 2025 insgesamt 434 Millionen Euro ausgegeben. Auch im Bereich Wissenschaftsbau sowie in den Bereichen Inneres, Sport, Justiz und Kultur wurden Baumaßnahmen finanziert. Das Jahr 2024 war mit 814 Millionen Euro Investitionen im Hochbau ein neuer Rekord. Wir investieren als Senatsverwaltung und als Senat also auch in die Infrastruktur außerhalb des Wohnungsbaus. Die Berliner Schulbauoffensive umfasst insgesamt 41 neue Schulen, 76 Sporthallen und 119 modulare Ergänzungsbauten. Mit einem Investitionsvolumen von rund 7 Milliarden Euro werden seit 2016 insgesamt 62 000 Schulplätze geschaffen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anne Helm und Tobias Schulze (LINKE)] Das ist eine wichtige Leistung, die auch zum Wohnen und zu einem guten Zuhause in Berlin dazugehört. Für den Kollegen Otto noch der Hinweis: Wir bauen auch in Modulbauweise. Innerhalb von 18 Monaten steht die Schule. Auch da ist Berlin international Vorreiter, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] sodass inzwischen sogar Delegationen aus den USA zu uns kommen und sich das anschauen. Wichtig ist, dass wir nicht nur in einzelnen Wohnungen denken, sondern auch in Quartieren. Ab 2028 werden elf neue Quartiere mit besonderen sozialen Herausforderungen in das Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt aufgenommen und als Quartiersmanagementgebiete festgelegt. Damit erhalten sie umfassende Mittel für Baumaßnahmen und sozialintegrative Projekte. Zusammen mit den 13 bestehenden Fördergebieten werden dann insgesamt 24 Quartiere gefördert. Dafür erhalten wir einen Zuschuss des Bundes. Der Bund hat die Mittel auch aufgestockt. Insofern bleibt das erhalten. Mit dem Programm „ Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten “ wurden seit 1999 mehr als 700 Millionen Euro in die Stabilisierung von 50 Quartieren investiert. Über das neue Landesprogramm „ Quartiersmanagement light“ sichern wir darüber hinaus Gebiete ab, in denen die Städtebauförderung ausläuft, um dort weiterhin eine starke Kümmererstruktur vor Ort zu erhalten. Wir denken auch voraus. Die Vorbereitungen für die Internationale Bauausstellung laufen. Gestern hat eine Ausstellungseröffnung stattgefunden. Das öffentliche Interesse war groß. Wir wollen dort genau über das, was wir in Berlin sehen – große städtebauliche, ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen – , diskutieren, um innovative und nachhaltige Entwicklungsansätze zu finden. Das soll nicht nur Klein-Klein in Berlin geschehen, sondern in einem internationalen Zusammenhang. Dabei wollen wir betrachten, wie die Transformation von Räumen, von dysfunktionalen öffentlichen Räumen gelingen kann und wie sich aus dem Bestand neue Entwicklungen ermöglichen lassen. Insofern will ich jetzt doch noch einmal ganz kurz auf Ihr kommunales Wohnungsbauprogramm eingehen, weil mich das wirklich irritiert. Sie haben dazu ein umfangreiches Papier vorgelegt, in dem Sie darstellen, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Aktuell geben wir jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Sozialwohnungsförderung aus. Davon sind 80 Prozent Kreditmittel und 20 Prozent Haushaltsmittel. Das heißt, faktisch zahlen wir 300 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Der Bund zahlt übrigens ungefähr die Hälfte davon. Sie wollen nun in diesem Programm 47 Prozent aus dem Landeshaushalt bezahlen. Das sind 750 Millionen Euro. Insgesamt soll Ihr Programm 1,6 Milliarden Euro kosten. [Torsten Schneider (SPD): Circa!] Zwanzig Prozent sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen als Eigenkapital einbringen und 33 Prozent sollen über Kredite finanziert werden. Das kann man machen. Bei einem so angespannten Haushalt, wie wir ihn haben, bin ich sehr gespannt, wie Sie das untersetzen. Wichtig ist an dieser Stelle nur festzustellen: Wenn Sie glauben, dass Sie dafür weiterhin Bundesmittel erhalten, dann täuschen Sie sich. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Das Bundesgesetz sieht keine Eigenkapitalzuschüsse und keine entsprechende Förderung vor. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Das heißt, Sie wollen auf die 750 Millionen Euro Bundesmittel verzichten? [Elif Eralp (LINKE): Nein, zusätzlich!] – Nein, okay. [Zurufe von Burkard Dregger (CDU) und Elif Eralp (LINKE)] Aber wo kommt das Geld dann her? Ich habe doch gerade ausgerechnet, dass Sie 750 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bezahlen wollen. [Zurufe von der CDU und der LINKEN] In Ihrem Programm steht, dass 47 Prozent Landesmittel vorgesehen sind. Das muss ja irgendwo herkommen, und es kommt offensichtlich nicht vom Bund. Interessant ist übrigens, dass Sie sagen, Sie wollen das jetzige Programm einstellen. Am Ende steht dann aber wieder: Für private Bauherrinnen und Bauherren, die durch die Vorgaben der Kooperativen Baulandentwicklung einen Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen errichten müssen, sollen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in einem gewissen Umfang bereitgestellt werden. Dazu wollen wir auch die Bundesfinanzhilfen in Anspruch nehmen. Was wollen Sie denn nun? [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wollen Sie das Programm abwickeln? Wollen Sie es fortführen? [Tobias Schulze (LINKE): Reduzieren!] Wollen Sie ein kommunales Wohnungsbauprogramm danebenstellen? – Das würde bedeuten, dass wir das bisherige Wohnungsbauförderprogramm mit seinen rund 1,5 Milliarden Euro, vielleicht auch etwas weniger, fortführen, und den Rest, [Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] die 1,6 Milliarden Euro, zahlen wir aus Eigenmitteln der landeseigenen Wohnungsunternehmen, dem Landeshaushalt oder zu einem Drittel aus Krediten, [Zurufe von der CDU] die aber, anders als bisher, nicht kofinanziert werden. Das ist eine Milchmännerrechnung, sage ich jetzt einmal, um das nicht zu einseitig zu formulieren. [Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN] So funktioniert das aber nicht. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Das funktioniert ganz eindeutig nicht. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb noch ein Satz, den ich mir nicht verkneifen kann, zum Thema Vergesellschaftung. Über den tieferen Sinn der Frage Vergesellschaftung ja oder nein will ich gar nicht sprechen. Ich will aber schon darüber reden, dass Vergesellschaftung nicht nur keine neuen Wohnungen schafft, sondern, so wie das aktuelle Konzept der Initiative gestrickt ist, auch Wohnungsbau verhindert. Mit dem, was die Initiative gemacht hat, hat sie, glaube ich, überzogen, denn die Vorstellung, über 100-jährige Anleihen Eigentum gewissermaßen abgelten zu können, führt zu der Konsequenz, dass in dem Moment, in dem Sie das tun, sämtliche auf den Wohnungsbeständen lastenden Kredite gekündigt und sofort fällig werden. Befinden sich die Bestände im Eigentum des Landes Berlin, muss das Land diese Kredite bezahlen. Befinden sie sich noch bei anderen Eigentümern, müssen diese die Kredite bedienen. Das bedeutet aber, dass die gesamte Immobilienkreditwirtschaft [Tobias Schulze (LINKE): Blase? Wollten Sie Blase sagen? ] geplatzt ist. Das können Sie als Systemsprenger vielleicht wollen. Welche Folgen das allerdings hätte – übrigens auch für das Land Berlin, wenn es diese Bestände einschließlich der Grundschulden und der darauf lastenden Kredite übernimmt, das müssten sie ja machen, das lässt sich nämlich nicht einfach voneinander trennen – , haben Sie nicht bedacht. Das ist genau das Problem, über das wir jetzt reden. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Insofern kann ich nur feststellen: Hier wird viel erzählt. Hier werden viele Hoffnungen geweckt. Ich warne davor, zu viele Hoffnungen zu wecken, die man nachher nicht erfüllen kann, liebe Kollegin Eralp! Das haben Sie aber gerade gemacht: [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn die Linke rankommt, dann wird alles gut, dann wird alles bezahlbar. [Zurufe von der LINKEN] – Ja, Mut braucht es auch! Wissen Sie, früher gab es mal eine Linke in Berlin, die den Mut hatte zu sagen, wir wollen bestimmte Dinge umsetzen, aber sie hatte auch den Mut zu sagen, was nicht geht. Und diesen Mut haben Sie nicht mehr, [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Frank Scheermesser (AfD) – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] sondern Sie denken, Hauptsache, wir kommen irgendwie über die Wahl, Hauptsache, unsere Aktivisten gehen durch die Stadt und erzählen irgendwas. Sie werden uns aber nicht davon abhalten, dass wir bis zum letzten Tag und in der Hoffnung auch noch danach für diese Stadt arbeiten, dass wir dafür sorgen, dass wir nicht nur über bezahlbaren Wohnraum reden, sondern dass er auch wirklich geschaffen wird. Dafür steht dieser Senat, und daran arbeiten wir weiter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU – Johlen bei der SPD]