Anne Helm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem halben Jahr hat das Abgeordnetenhaus mit allen demokratischen Fraktionen den Berliner Senat dazu aufgefordert, im Bundesrat Mehrheiten für ein Prüfverfahren hinsichtlich der Verfassungskonformität der AfD auszuloten. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Die in dem Beschluss festgelegte Frist ist nun seit vier Wochen abgelaufen, und der Senat teilt uns jetzt mit, dass er komplett untätig geblieben ist, und verweist auf die laufende gerichtliche Auseinandersetzung zur Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. – Ich nenne das Arbeitsverweigerung, und zwar bei einer Aufgabe, die das nicht verzeiht, nämlich die Verteidigung der demokratischen Grundwerte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber glücklicherweise haben andere Ihre Arbeit gemacht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nun ein wesentlich umfassenderes Gutachten vorgelegt. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz sind hier alle Quellen öffentlich überprüfbar. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr, das gerichtliche Prüfverfahren nicht einzuleiten. Eine weitere Untätigkeit wäre grob fahrlässig. Die sogenannte Alternative für Deutschland greift die Menschenwürde an und bedroht Minderheiten. Sie will einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff realisieren. Sie akzeptiert den egalitären Status der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht, sondern strebt den Vorrang und die Homogenität eines ethnisch-kulturell verstandenen deutschen Volkes an und schwadroniert von millionenfacher Remigration. Und da kommt allein rechnerisch nicht hin, was die Behauptung ist, es ginge nur um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Ausweisungen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die Funktionäre der AfD kündigen offen an, politische Gegner nach einer Machtübernahme für demokratisch legitimierte Entscheidungen strafrechtlich verfolgen zu wollen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was?] Wie jede faschistische Bewegung kolportiert die AfD, es gebe einen Krieg gegen das eigene Volk durch die Politikerinnen und Politiker aller anderen Parteien. In der vermeintlichen Abwehr dieses herbeihalluzinierten Krieges muss natürlich jedes Mittel erlaubt sein. Dieses Narrativ kennen wir leider aus der Historie. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] In Medien und Parlamenten sprechen AfD-Vertreterinnen und AfD-Vertreter die Worte aus, die ihre Anhängerinnen und Anhänger zu den daraus folgenden Taten motivieren sollen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das GFF-Gutachten sagt dazu – Zitat – : „Die Unterdrückung politischer Gegner*innen zeigt sich auch im Verhalten der Anhänger*innen der AfD. [Lachen von Robert Eschricht (AfD)] Denn sie versuchen in beträchtlichem Umfang, Einzelne durch Einschüchterung aus dem Prozess der politischen Willensbildung auszuschließen: [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] durch die Drohung mit Ausbürgerungen, mit anderen nicht-rechtsstaatlichen Maßnahmen und teils – vage – mit Gewalt.“ Höcke hat in einer Rede vor Anhängern in Düsseldorf gesagt: Wenn sie die AfD verbieten, dann wissen wir, was zu tun ist. – Was das ist, ließ er vollkommen offen. [Heiterkeit bei der AfD] Er schloss nur eine vielsagende rhetorische Pause an. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Aber seinen Anhängern gegenüber ist mehr auch gar nicht nötig; das nennt man nämlich Dog Whistling: Der Herr gibt ein Signal, das nur die Hunde hören können, und die reagieren darauf, so, wie es ihnen beigebracht wurde. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD] Ich denke, wir sind uns einig, dass wir ausschließen können, dass Höcke seine Anhänger mit diesem Satz darauf einschwören wollte, dass nach einem letztinstanzlichen Urteil von den verfassungsfeindlichen Ideologien abzurücken sei und man sich fortan in demokratischen Strukturen an der Meinungsbildung beteiligen wolle. – Ich glaube, das hat er nicht gemeint. Angesichts des Umfangs des Gutachtens kann niemand mehr von vereinzelten Aussagen oder der Tendenz kleiner Gruppen innerhalb der AfD sprechen, die gegen die demokratischen Grundstrukturen angehen. Die Partei ist in ihrer Gänze ein Projekt, das auf die Überwindung rechtsstaatlicher Grundsätze abzielt. Wer es mit dem Schutz der Demokratie ernst meint, muss dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung ermöglichen und zugleich die demokratischen Institutionen widerstandsfähig machen. Das ist unsere Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da dies möglicherweise meine letzte Rede in diesem Haus ist, erlaube ich mir, an Sie zu appellieren. Es war mir eine große Ehre, zehn Jahre lang hier die Berlinerinnen und Berliner vertreten zu dürfen. Ich habe viele neue Perspektiven kennen gelernt in meiner Verantwortung, alle mitzudenken, die von unseren Entscheidungen betroffen sind – besonders jene, die keine Lobby haben oder zu oft durch das Raster fallen. Liebe Demokratinnen und Demokraten! Unterstellen Sie einander nicht immer das Schlechteste. Niemand von uns hat einen Alleinvertretungsanspruch. Geben Sie auf unsere Demokratie acht und seien Sie entschlossen in ihrer Verteidigung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]