Kai Wegner

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ronneburg! Ich habe gerade noch einmal nach hinten gehört; ehrlich gesagt ist mir keine Protokollnotiz des Landes Bremen an dieser Stelle bekannt. Ich schaue mir das gerade noch einmal an. Ich will aber noch einmal verdeutlichen, was ich gerade eben davor gesagt habe: Insbesondere bei dem Thema Eingliederungshilfen haben die Menschen das Recht darauf, dass sie sich auf ihre Förderungen und Hilfen verlassen können. Deswegen sind diese Schritte, die gerade auf Bundesebene diskutiert werden, aus meiner Sicht falsch. Deswegen werden wir das als Land Berlin auch immer wieder deutlich machen und auch in den Gremien, wo es zur Beschlussfassung kommt, gegebenenfalls im Bundesrat, wenn sich das erhärtet und wir sehen, was genau beschlossen werden soll, eine starke Stimme für die betroffenen Menschen in Berlin, aber auch in ganz Deutschland erheben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]