Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits angekündigt, hat der Petitionsausschuss eine Erfolgsbilanz vorzulegen und legt jetzt seinen Bericht für 2025 vor. Wir hatten 1 756 neue Eingaben, dazu 2 546 weitere Zuschriften, und in 21 Sitzungen wurden über 1 800 Vorgänge abschließend beraten. Hinter all diesen Leistungen stehen die Mitarbeiter des Ausschussbüros, und ich möchte auch meinen Vorrednern hier folgen und ihnen meinen ganz ausdrücklichen Dank aussprechen, denn sie sind die eigentliche Triebfeder unserer Arbeit. Doch dieser Ausschuss ist immer auch ein Seismograf. Er zeigt an, wo in dieser Stadt etwas nicht funktioniert. In meinem ersten Arbeitsgebiet, Steuern und Finanzen, erreichten uns 37 Eingaben. Das Finanzthema, das über allem liegt, ist immer noch die Grundsteuer. Drei Beispiele gefällig? – Ein Petent beklagte sich, dass das Finanzamt Zehlendorf seine Grundsteuer von bislang 630 auf 1 740 Euro angehoben hatte. Eine andere Petentin aus Pullach in Bayern bat um Unterstützung, da ihr in Steglitz-Zehlendorf liegendes unbebaute Grundstück einer Verfünffachung der Grundsteuer ausgesetzt war. [Torsten Schneider (SPD): Tja, da müsste man halt bauen!] Eine andere Petentin aus Pankow war entsetzt, als sie von dem neuen und ab dem 1. Januar 2025 gültigen Grundsteuermessbetrag erfuhr, der das Vierfache des alten Wertes darstellte. Seit dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer zum ersten Mal nach den neuen Regeln erhoben, und der Senat feiert sich dafür. Er hat den Hebesatz von 810 auf 470 Prozent fast halbiert und nennt das eine Entlastung. Aber schauen wir mal genauer hin! Hier wird nicht der Ist-Zustand, sondern die Möglichkeit besteuert. Der Senat sagt selbst, die Reform sei aufkommensneutral. Der Zielwert für 2025 liegt bei rund 880 Millionen Euro. Im Klartext: Der Staat nimmt den Bürgern keinen einzigen Euro weniger ab als vorher. Er verteilt die Last nur um. Für die einen steigt sie, für die anderen sinkt sie, und der Durchschnitt verdeckt beides. Und der Hebesatz? – Er ist die politische Stellschraube. Fast 20 Jahre lang lag er unverändert bei 810 Prozent, jetzt steht er bei 470. Aber die neuen, deutlich höheren Grundstückswerte bleiben dauerhaft. Ein Senat, der sparen muss – und dieser Senat muss sparen – , kann die Schraube jederzeit wieder anziehen. Dann explodiert die Steuer auf einer viel höheren Grundlage. Warten Sie ab, bis die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in der Hauptstadt ans Ruder kommt, für die jeder Grundstückseigentümer ein Klassenfeind ist, und wir werden alle Zeugen von kalter Enteignung. [Anne Helm (LINKE): Da sind wieder die verharmlosenden DDR-Vergleiche! Gut, dass wir gleich beim Thema sind!] Schon die alte Grundsteuer hat das Bundesverfassungsgericht 2018 kassiert. Auch am neuen Bundesmodell gibt es verfassungsrechtliche Zweifel, über die immer noch gestritten wird. Wir als AfD sagen ganz klar: Diese Steuer ist im Kern eine Vermögensteuer, und sie gehört langfristig abgeschafft. Das eigentliche Ärgernis ist ein Bürokratiemonster, das jeden Eigentümer zur Feststellungserklärung zwingt und über die Betriebskosten am Ende jeden Mieter trifft; und Berlin ist eine Stadt der Mieter. Die Finanzierung der Kommunen ginge gerechter, etwa über eine Beteiligung an der Einkommensteuer. Ein abschließendes Wort zu meinem zweiten Bereich, Betriebe, mit 67 Eingaben. Ein Bürger wollte per Gesetz gegen herrenlose Einkaufswagen vorgehen, die im Straßenland herumliegen, und wurde Gegenstand einer humorvollen Darstellung in der heutigen Ausgabe der WELT. Die Stadtreinigung sammelt die Wagen längst auf vertraglicher Grundlage ein, und darauf wiesen wir den Petenten auch hin. Ein neues Gesetz dafür braucht niemand. Genau das sollte in dieser Stadt der Regelfall sein, aber es ist leider die Ausnahme. Diese Stadt braucht weniger Vorschriften, sie braucht Verwaltungen, die vorhandene Lösungen unterstützen, statt reflexhaft nach neuen Gesetzen zu rufen. Ich möchte den Kollegen aller Fraktionen für die sachliche und sehr faire Zusammenarbeit in diesem Ausschuss danken. Sie ist ein Wert für sich. Doch die Petenten erwarten mehr als einen Senat, der eine Umverteilung als Entlastung verkauft. Sie erwarten, dass ihnen am Monatsende wirklich Geld übrig bleibt. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Dafür werden wir als AfD weiter streiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]