Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es heißt: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. – Das gilt in der Verkehrspolitik und ganz besonders für die Novelle des Mobilitätsgesetzes, über die wir heute beraten. Wir haben in der bisherigen Debatte sehr unterschiedliche Positionen gehört, und die Verkehrspolitik muss sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren und daran, wie wir möglichst viele Menschen eine sichere und funktionierende Mobilität ermöglichen. Bereits in der ersten Lesung habe ich Ihnen einen Einblick in die Verhandlungen gegeben. Zu Beginn standen 128 Änderungswünsche im Raum. Am Ende konnten wir uns auf rund 30 verständigen. Das zeigt: Diese Novelle ist das Ergebnis intensiver Beratungen und sorgfältiger Abwägungen. Besonders intensiv wurde über die Errichtung von Radwegen an Hauptverkehrsstraßen diskutiert. Die Novelle soll mehr Sicherheit für begründete Ausnahmen schaffen, wenn die örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung der Regelstandards nicht zulassen. Aber liebe Oda Hassepaß: Ist das wirklich ein Kurswechsel? [Oda Hassepaß (GRÜNE): Ja!] Schon heute können von den Standards Ausnahmen gemacht werden – schon heute – wenn die baulichen oder räumlichen Voraussetzungen dies erfordern. Daran ändert sich nichts. Auch künftig gilt: Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn eine qualifizierte Alternativroute vorhanden ist, sicher, gut befahrbar, möglichst direkt, nachvollziehbar, ausgeschildert und mit einer sinnvollen Anbindung an wichtige Ziele und Knotenpunkte. Die zuständige Behörde muss ihre Entscheidung nachvollziehbar begründen.