Iris Spranger

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Das Grundgesetz garantiert uns, jederzeit unsere Grundrechte auch wahrzunehmen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eines der größten Güter, die eine Demokratie auch tatsächlich hat und ausüben muss. [Carsten Ubbelohde (AfD): Behalten Sie das mal im Kopf, Herr Franco!] Deshalb kann ich von der Stelle immer nur aufrufen, dass selbstverständlich diese Versammlungsfreiheit gewaltfrei dann auch durchgeführt werden muss und soll. Die Polizei ist dafür zuständig, das zu garantieren, dass jeder auch sein Grundrecht wahrnehmen kann. Deshalb – noch mal – wird auch die Polizei Berlin das immer garantieren, und das machen sie. Wenn Straftaten – ich habe es vorhin schon mal gesagt – erkannt werden und durchgeführt werden, dann werden sie selbstverständlich konsequent dagegen vorgehen. Aber ansonsten: Es darf keiner dieses Grundrecht absprechen, sowohl diejenigen, die das durchführen, als auch diejenigen, die dort dagegen demonstrieren. – Danke schön! [Vasili Franco (GRÜNE): Dann sehen wir uns in Erfurt!]