Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wohnen ist die zentrale Frage. Daran kommt jetzt niemand mehr vorbei, und das ist gut so! [Beifall bei der LINKEN] Wir stellen die Mietenfrage seit Jahren in das Zentrum unserer Politik, weil sie den Berlinerinnen und Berlinern schlaflose Nächte und viele Sorgen bereitet. Weil wir nicht mehr bereit sind hinzunehmen, dass Martina, eine Rentnerin, Mieterin bei Vonovia, täglich Angst haben muss, wie sie mir erzählt hat, den Briefkasten zu öffnen – wegen der nächsten Mieterhöhung. Weil wir nicht bereit sind zuzusehen, wie Melek als alleinerziehende Mutter mit ihren vier Kindern in ihrer Zweizimmerwohnung sitzt, weil sie einfach keine passende bezahlbare Wohnung findet. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Weil wir nicht mehr ertragen, dass Manfred nach 84 Jahren wegen einer Luxussanierung aus seiner Wohnung geschmissen wird. Und weil die Menschen in unserer Stadt wissen, dass wir bereit sind, uns mit allen Kräften anzulegen, die bezahlbare Mieten verhindern wollen, vertrauen sie uns. [Beifall bei der LINKEN] Weil wir mit ihnen die Mieten checken und Sammelwidersprüche einlegen, wie neulich in Kreuzberg, [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] davor in Lichtenberg, davor in Spandau, in Westend, in ganz Berlin. Denn diese Stadt muss endlich wieder den Menschen gehören, die hier leben, die hier arbeiten, die ihre Kinder hier großziehen, die sich engagieren – und nicht den Immobilienspekulanten und den Kai Wegners, die deren Umtrieben keinen Einhalt gebieten und sich ihren Wahlkampf auch noch von ihnen spendieren lassen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Gestern, beim Handelskammerempfang, haben Sie, Herr Wegner, den Untergang des Abendlandes beschworen, wenn wir die Wahl gewinnen. [Beifall bei der CDU ‒ Dirk Stettner (CDU): Stimmt ja auch! ‒ Weitere Zurufe von der CDU] Aber die Menschen in unserer Stadt sehen das offensichtlich anders. [Beifall bei der LINKEN] Nicht nur zeigen die Umfragen uns als stärkste Kraft, sondern sie sagen auch, dass für die meisten Menschen die Mietenfrage zentral ist und sie bei uns die größte Lösungskompetenz sehen. Ja, es sind erst mal nur Umfragen, und wir werden uns ganz sicher nicht darauf ausruhen, aber sie zeigen, dass ein anderes Berlin, ein sozialeres Berlin, möglich ist, [Beifall bei der LINKEN] ein Berlin für alle Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, unabhängig von Herkunft oder Einkommen. [Michael Dietmann (CDU): Ein sozialistisches Berlin!] Übrigens, Herr Wegner, hat mich beim Gehen dort bei der Handelskammer eine Frau angesprochen, die mich von den Kundgebungen der Vivantes-Beschäftigten kennt. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Sie arbeitet dort als Reinigungskraft. Als ich sie fragte, ob sie jetzt hier bei der Security arbeitet, sagte sie, dass sie das als zusätzlichen Minijob macht, um sich über Wasser zu halten. [Zurufe von der CDU] Es ist doch unfassbar. Die Menschen in unserer Stadt machen sich mit zwei Jobs krumm und kommen kaum über die Runden, weil die Miete die Gehälter auffrisst und die Menschen in die Armut treibt. Das muss endlich ein Ende haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist den Berlinern übrigens auch egal, dass sich der bayerische CSU-Ministerpräsident nun auch noch hier bei uns einmischt und die Vergesellschaftung verbieten will, oder der Investitionsbeauftragte der CDU, BlackRock-Kanzler Merz, nun ernsthaft meint, wir seien wegen der Vergesellschaftungsfrage gefährlicher als die AfD. Nicht nur, dass er damit eine faschistische Partei verharmlost, die am Montag bei ihrem Wahlkampfauftakt skandierte vor dem Roten Rathaus: Wir werden Millionen von Menschen abschieben, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Stimmt doch gar nicht!] sondern er verhöhnt auch die Demokratie, denn die Vergesellschaftung, gegen die Sie, Herr Wegner, wettern und zu der nun heute die Bundesregierung allen Ernstes ankündigte, sie auf Landesebene verbieten zu wollen, [Beifall bei der CDU ‒ Zuruf von der CDU: Gut so!] obwohl sie im Grundgesetz steht, [Beifall bei der LINKEN] war keine linke Erfindung, sondern eine Initiative unserer Stadt. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat dafür gestimmt, eine Million Berlinerinnen und Berliner. Man kann der Bevölkerung nicht sagen: Ihr dürft per Volksentscheid mitentscheiden, aber eure Entscheidung ist uns am Ende egal. Dass die SPD das jetzt mitmachen will, obwohl sie Artikel 15 damals ins Grundgesetz geschrieben hat, damit der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein muss, das macht mich fassungslos. [Beifall bei der LINKEN] Vonovia hat zuletzt 1 Milliarde Euro an Dividende an seine Aktionäre ausgeschüttet, bezahlt teils mit illegalen Mieterhöhungen. Diese kalte Enteignung der Einkommen und der Renten der Mieterinnen und Mieter wollen wir nicht länger dulden. Deswegen stehen wir zur Vergesellschaftung. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ‒ Stefan Häntsch (CDU): Nur Neidthemen!] Wir wollen dem ein Ende setzen und zwar durch die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen wie Vonovia und Co, durch unser Sicher-Wohnen-Gesetz, durch unser kommunales Wohnungsbauprogramm, durch den Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und durch unsere neue Behörde für Mieterschutz, [Carsten Ubbelohde (AfD): Wie in der DDR!] die endlich für Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt sorgt. Denn wer Mieterinnen abzockt, darf nicht mehr davonkommen. [Beifall bei der LINKEN] Das geschieht aktuell in Berlin massenhaft, wie wir über unsere Mieterversammlung, über unsere Sprechstunden, über unsere Mietwucher App feststellen, die schon über 100 000 Berlinerinnen und Berliner genutzt haben. Das Mietenkataster, für das sich die Koalition heute hier abfeiert, ist doch nur auf Druck zustande gekommen. Seit Jahren haben wir Vorschläge und Rechtsgutachten dazu vorgelegt. Ich war Vorsitzende im Stadtentwicklungsausschuss. Der neben mir sitzende SPD-Stadtentwicklungssenator hat immer gesagt, das ginge nicht. Das wollte er uns weismachen. Sieh an, es geht doch, wenn man nur will. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Dass wir es bisher nicht haben, hat nichts mit Kraft zu tun, sondern dass es die SPD jahrelang blockiert hat. Das gehört zur Wahrheit dazu, lieber Raed. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zuruf von der SPD] Es ist gut, wenn es nun kommt, aber das reicht nicht. Berlin braucht ein neues Kapitel. Die Wechselstimmung in der Bevölkerung ist da. Gemeinsam mit den anderen Menschen, mit allen Menschen in unserer Stadt, werden wir es schaffen, Berlin wieder bezahlbar zu machen. Für ein Berlin, das uns allen gehört, egal aus welchem Elternhaus wir kommen, egal welche Herkunft oder welchen Pass wir haben, dafür werden wir weiterkämpfen. ‒ Danke! [Beifall bei der LINKEN]