Kai Wegner

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ronneburg! Erst einmal freue ich mich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz zu konkreten Ergebnissen geführt hat, insbesondere was das Thema Staatsmodernisierung und Veranlassungskonnexität angeht. Das hat lange gedauert. Ich hätte mir hier 100 Prozent gewünscht; wir haben es im Kompromiss immerhin auf 80 Prozent geschafft. Das war ein gutes Ergebnis. Wir haben uns ansonsten als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung darüber unterhalten, wie wir die Reformvorhaben sehen und wie wir sie vorantreiben wollen, und wir haben auch darüber gesprochen, dass die Länder bei der Aufstellung ihrer Haushalte entlastet werden müssen. Wir müssen schauen, wie wir eine strukturelle Entlastung hinbekommen. Dazu haben wir einige Punkte aufgeschrieben, die aber nicht konkret aufgeschrieben sind. Ich will Ihnen aber sehr konkret meine Auffassung gerade im Bereich der Eingliederungshilfen sagen: Ich glaube, dass Reformen, auch Sozialstaatsreformen, notwendig sind, aber sie müssen gerecht zugehen. Ausgerechnet bei den Eingliederungshilfen so heranzugehen, wie es derzeit diskutiert wird, halte ich für falsch, und das wird das Land Berlin auch nicht mitmachen.