Tommy Tabor

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Berliner! Liebe Kollegen! Die Kritik zu Eingliederungshilfe, Pooling, Finanzierungsvorbehalten, Familienbeirat, Streichung der 30-Prozent-Quote und Verdienstausfall für Ehrenamtliche wurde ja schon getätigt. Wir haben das alles auch, denke ich, sehr ausführlich schon im Ausschuss beraten. Von daher möchte ich mich jetzt noch einmal auf § 16c konzentrieren, denn meines Erachtens legen Sie sich da mit der neuen Regelung in der Jugendhilfe ein ziemliches Ei. Jugendhilfe darf nicht zur Verlängerung politischer und ideologischer Kontrolle werden. Sie muss jungen Menschen Halt geben, Orientierung anbieten und Vertrauen schaffen. Wer Vertrauen zerstört, zerstört Prävention. Wer Sozialarbeiter in die Rolle kleiner Ermittlungsbeamter drängt, hat nicht verstanden, wie pädagogische Arbeit funktioniert. Die Senatsverwaltung und die Koalition sehen das Ganze nur noch durch eine linke, ideologische Brille, offensichtlich schon mit Blick auf die kommenden Wahlen, und man will vielleicht den zukünftigen Koalitionspartner nicht verschrecken. Von daher ist man einfach bei § 16c geblieben. Es soll nach Entschlossenheit klingen, produziert aber Unsicherheit. – Sie sprechen von Schutz, es schafft aber Misstrauen. Sie behaupten, Extremismus zu bekämpfen, und schwächen damit die Fachkräfte, welche die Jugendlichen überhaupt noch irgend- wie erreichen können. Ein Jugendlicher, der provoziert, der falsche Parolen übernimmt, der Grenzen testet, braucht ohne Frage Widerspruch, aber bitte nicht so. Er braucht zuerst einen Erwachsenen, der vertrauensvoll mit ihm spricht. Wenn jedes Gespräch aber im Hintergrund schon die Frage nach Strafanzeige und Meldung mitführt, dann wird aus Jugendarbeit irgendwann Aktenarbeit, und irgendwann nur noch Aktenarbeit ohne Jugendliche, weil die Jugendlichen nicht mehr ins Jugendhaus kommen oder einfach schweigen. [Beifall bei der AfD] Ich persönlich kann auch nur jedem Jugendlichen empfehlen: Sucht euch einen Sportverein, der euch gefällt! Werdet dort aktiv; das ist die beste Medizin gegen Langeweile und Perspektivlosigkeit. – Sie hingegen provozieren mit dieser Regel eher Konflikte in den Hinterzimmern, Chatgruppen oder abgeschlossenen Milieus. Die Anhörungen und Stellungnahmen haben im Ausschuss deutlich gezeigt: Fachleute wollen keine politische Symbolgesetzgebung; sie wollen klare Aufgaben, fachliche Standards und die Möglichkeit, Beziehungen aufzubauen. Es ist bemerkenswert, wie wenig die Koalition, aber auch die Senatsverwaltung daraus gemacht hat. Man hört sich zwar die Praxis an, folgt ihr aber nicht. Warum? Man spricht von Beteiligung, entscheidet am Ende aber doch über die Köpfe der Fachkräfte hinweg. Besonders gefährlich ist die Unschärfe der Begriffe. Wer entscheidet, wann eine Äußerung problematisch oder extremistisch ist oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betrifft? Ich will nur noch einmal an Wilhelm Heitmeyer erinnern; im Prinzip ist bei dem alles menschenfeindlich. Wer schützt Jugendliche vor politischer Einordnung statt pädagogischer Begleitung, und wer garantiert, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird: Den mag ich, den zeige ich nicht an; den mag ich nicht, den zeige ich an? Wir brauchen Jugendhilfe mit Rückgrat und keine Meldeformulare; wir brauchen Fachkräfte, die widersprechen können, ohne gleich zu denunzieren; wir brauchen Angebote, die Menschen ernst nehmen, auch wenn es schwierig wird. Deshalb sagen wir ganz klar: Diese Regelung gehört abgeschafft. [Beifall bei der AfD] Leider wird sie nicht abgeschafft.