Dirk Stettner

Ich brauche keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Nur heiße Luft von der linken Seite. Das wird sich wahrscheinlich auch fortsetzen. Diese Koalition allerdings setzt auf einen funktionierenden Mieterschutz und – das ist noch ein klein wenig zu kurz gekommen in der Debatte – auf bezahlbaren Neubau. Da müssen wir erst einmal feststellen, dass heute ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter Berlins ist. Es ist ein guter Tag, sowohl im Land als auch im Bund. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Im Land werden wir heute fortsetzen, was wir drei Jahre lang als CDU-SPD-Koalition gemacht haben, nämlich weiter für gute Regelungen sorgen – die Sie alle nicht geschafft haben, das ist eine einfache Wahrheit. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Im Bund haben wir zwei Klarstellungen getroffen, auch als CDU-SPD-Koalition, die für eine große Sicherheit, Entspannung und Fortschritt sorgen werden: erstens die Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum und zweitens die Klarstellung, dass keine Enteignungen stattfinden werden, weil Enteignungen nun einmal keine einzige neue Wohnung schaffen. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Spekulation auch nicht!] Das ist zeitlich ein klein bisschen eng. Aber es ist schon spannend, wenn eine Grünenpolitikerin sagt: Wenn einer eine Wohnung kauft, also einen Eigentumswechsel vornimmt, schafft er keine neue Wohnung. Wenn man aber enteignet und einen Eigentumswechsel vornimmt, schafft man eine neue Wohnung. – Das mag Ihr Verständnis sein. Ganz herzlichen Dank! Alles verstanden. [Zurufe von der LINKEN] Als CDU und SPD vor drei Jahren die Regierungsgeschäfte übernommen haben, haben wir auf eine Situation im Markt geblickt, die von hoher Verunsicherung, hohen Baukosten, großen leeren linken Versprechungen und einem sehr ausgeprägten grauen Markt geprägt gewesen ist. Eine Situation, die dazu geführt hat, dass derjenige, der Geld hat, immer eine Wohnung bekommt. [Zurufe von Stefan Ziller (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Das ist das Merkmal von grauen Märkten: Wer genug Geld hat, findet immer eine Wohnung. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die Situation war so, dass die Finanzschwachen kaum auf Sozialwohnungen blicken konnten, weil kaum noch welche bewilligt worden sind. Die Mittelschicht, die die Arbeit in Berlin leistet, hatte schon gar keine Chance, eine Wohnung zu finden, wenn sie sich verändert, weil sie im WBS-Bereich keine bekommen hat, und ansonsten waren sie zu teuer. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Das war die Situation nach drei Jahren Ihrer Tätigkeit. Herzlichen Glückwunsch an Linke und Grüne! Das haben wir als CDU und SPD konsequent geändert. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was?] Dabei gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir anders vorgehen, als Sie das tun. Wir sagen den Mieterinnen und Mietern ehrlich, was geht und was nicht geht. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was?] In drei Jahren können wir nicht – – – Sagen Sie mal was Neues als „Was“ die ganze Zeit! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Wir können in drei Jahren nicht alle Fehler ändern, die Sie in Jahrzehnten vorher gemacht haben, aber wir können für eine Kehrtwende sorgen, und das hat diese Koalition in den letzten drei Jahren getan. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Denn wir versprechen keine Wunder, sondern wir sagen ihnen die Wahrheit, auch wenn diese Wahrheit vielleicht unangenehm ist – und gerade ist sie offenbar für Sie etwas unangenehm. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Es fehlen rund 200 000 Wohnungen in Berlin, damit wir Angebot und Nachfrage wieder einigermaßen in Ausgeglichenheit bringen. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist einfach: Die müssen wir bauen. In diesen letzten drei Jahren hat diese Koalition von CDU und SPD dafür alles getan, was als Grundlage notwendig ist, und das Ergebnis ist ablesbar: Wir sind wieder auf Platz zwei bei den Baugenehmigungen deutschlandweit. Das haben Sie nicht hinbekommen. Diese Koalition hat es hinbekommen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben in den letzten beiden Jahren über 10 000 Sozialwohnungen bewilligt. Sie hatten da im Privaten überhaupt keine. Auch da sind wir auf Platz zwei deutschlandweit. [Zurufe von der LINKEN] Das sind ganz profane Fakten. – Weil die Linken jetzt die ganze Zeit so herumbrüllen, schauen wir einmal, was die Linken gemacht haben. [Zurufe von der LINKEN] Die Linken wollen irgendwie zurück in so eine DDR 2.0, mit Enteignung und Staatskontrolle, wer eine Wohnung bekommt. Ich sage Ihnen: Da wollen wir nicht hin! [Beifall bei der CDU – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wir haben schon über Enteignung gesprochen. Wer der Meinung ist, dass Enteignung eine einzige Wohnung bringt, der soll mir doch bitte einmal erklären – das ist einfache Mathematik, das können die Linken vielleicht auch: [Stefan Häntsch (CDU): Nee, das können sie nicht!] Ich habe 200 Menschen, die eine Wohnung suchen. Ich habe 100 Wohnungen. Wie viele möchten Sie jetzt enteignen, damit die 200 Leute eine Wohnung finden? Wie viele? – Keine Antwort. Das war zu erwarten, weil es einfach Blödsinn ist! [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Weil die Frage schon Quatsch war!] Politik des Landes, Politik des Bundes kann und sollte den Markt nicht ersetzen wollen, denn der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wir müssen aber für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, und dabei dürfen wir den Mieterinnen und Mietern keine Lügen erzählen. Wir dürfen hier keine hohlen Phrasen herumerzählen [Tobias Schulze (LINKE): Dann beenden Sie Ihre Rede doch jetzt!] und so tun, als würde eine einfache Entscheidung dafür Sorge tragen, dass plötzlich mehr bezahlbare Wohnräume entstehen. Das ist nämlich nicht so. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] – Wir machen es ja! – Wir haben die Bauordnung entschlackt. Wir haben dafür gesorgt, dass Bauen preiswerter und schneller wird. Wir haben die Wohnraumversorgung verändert [Zuruf von der LINKEN] und haben damit der Mittelschicht die Möglichkeit gegeben, auch daran zu partizipieren. [Vasili Franco (GRÜNE): Warum findet man dann trotzdem keine Wohnung?] Wir haben den Mieterschutz mit der Mietpreisprüfstelle und heute dem Transparenzregister scharf gestellt. All das macht diese Koalition von CDU und SPD! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Darauf werden wir aufbauen. Der zuständige Senator wird gleich wahrscheinlich noch genauer erzählen, mit welchen vielen Projekten, an welchen vielen Punkten es in den letzten drei Jahren gelungen ist, die gordischen Knoten, die Sie von links geknüpft haben, zu zerschlagen. Das ist dieser Koalition gelungen, und deswegen haben wir auch höhere Baugenehmigungszahlen. Wir werden in den nächsten fünf Jahren keine ideologischen Debatten führen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden dafür Sorge tragen, dass serielles und modulares Bauen möglich ist, und damit schaffen wir die Möglichkeit, für 11 oder 12 Euro Nettokaltmiete Wohnraum in Berlin zu schaffen. Das ist problemlos möglich, wenn man mit allen Akteuren zusammenarbeitet – natürlich unseren landeseigenen, natürlich den Genossenschaften, aber natürlich auch allen Menschen, die in Berlin investieren wollen. Wir brauchen die privaten Investoren in unserer Stadt, damit wir für 200 000 Wohnungen die Grundlage schaffen können. Das kriegen wir nur gemeinsam hin. Das kriegen wir nicht mit Fantastereien hin, [Steffen Zillich (LINKE): Warum haben Sie dann die Ziele runterkorrigiert?] schon gar nicht mit linken, sondern nur durch harte Arbeit jeden Tag – was wir in den letzten drei Jahren gemacht haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist tatsächlich eine Entscheidung, vor der Berlin steht: Möchte Berlin zurück in staatliche Kontrolle und glaubt, dass der Staat derjenige ist, der Wohnungen zuteilt? Möchten die Grünen, Bündnis 90/Die Grünen, tatsächlich Steigbügelhalter einer DDR-2.0-Linkspartei sein? Wollen Sie das wirklich? [Zurufe von Katina Schubert (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Oder wollen wir Wohnungen statt Enteignung, Freiheit statt Planwirtschaft und Lösungen statt linker Phrasen? [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das werden wir tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]