Dr. Alexander King
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In zwei Monaten findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt, und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik steht in Aussicht, dass die etablierten Parteien, die in den letzten Jahren, Jahrzehnten die Geschicke des Landes gelenkt haben in unterschiedlichen Konstellationen, keine Mehrheit mehr bekommen, ganz egal, wie breit sie sich aufstellen. Das müsste doch eigentlich Anlass sein für eine Diskussion darüber, was hier im Land los ist. Wie kann so etwas sein? Das müsste man sich doch mal fragen. Aber diese Verbotsdebatten, die stattdessen, wirklich stattdessen, ständig geführt werden, das kann ich Ihnen voraussagen, mit diesen Verbotsdebatten werden Sie diesen Trend und die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht aufhalten. Daran werden Sie überhaupt nichts ändern, und wie schon gesagt wurde, nutzen die sich auch einfach ab. Das wird den Leuten einfach irgendwann egal sein, was Sie hier diskutieren, wenn Sie sich nicht mit den Problemen der Leute befassen, warum sie AfD wählen, sondern stattdessen bei einem Verbot dann die Zuflucht suchen. Das wird nicht funktionieren! [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Übrigens ist es ja aus vielerlei Hinsicht bedauerlich, dass die AfD diese Wut auf sich zieht, denn eigentlich ist sie eine Mogelpackung, wenn man es sich genau ansieht. [Heiko Melzer (CDU): Wie die BSW!] Die AfD ist überhaupt nicht so oppositionell und so anders, wie sie sich immer gibt. Sie buhlen hier – also ganz besonders Frau Dr. Brinker, aber auch in anderen Bundesländern – doch ständig um die Koalition mit der CDU, und ehrlich gesagt, in ganz vielen Bereichen würde es doch auch total gut passen: [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Weidel und Merz, Goldman Sachs und BlackRock, also es passt durchaus zusammen, auch politisch, was wir hier hören, Renten kürzen, aufrüsten zulasten des Sozialstaats, Donald Trump sonst wohin kriechen. Also insofern ist es auch eine Mogelpackung, was Sie hier vertreten.
