Jan Lehmann

Darauf zieht sich fälschlicherweise der Bericht des Senats vom 30. Juni zurück. Dagegen heißt es im Beschluss unseres Abgeordnetenhauses vom 4. Dezember letzten Jahres – ich zitiere – : „Unter diesen Voraussetzungen soll der Senat im Bundesrat die Möglichkeiten und Mehrheiten – idealerweise auf Initiative aller 16 Bundesländer – zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens ausloten, mit der zeitnahen Zielsetzung eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen, um diese dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.“ Da steht nicht: abwarten. Der Senat muss hier aktiver werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Richtig!]