Claudia Engelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe queere Community! Wir befinden uns in der Pride-Season. Erst vorgestern stand Franziska Giffey strahlend auf dem Nollendorfplatz vor den Kameras und feierte den neuen Zusatz „im Regenbogenkiez“ auf dem U -Bahn-Schild. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wir wollen damit ein Zeichen setzen für queeres Leben in der Stadt, für die Vielfalt in Berlin und für die Freiheit, dass jeder so leben kann, wie er oder sie das möchte.“ Schöne Worte, liebe SPD! Aber was nützen bunte Straßenschilder zur Pride-Season, wenn Sie queeren Menschen hier im Parlament den ganz realen Schutz verweigern. Genau das tut dieses Ausführungsgesetz. Die Fachverwaltung hatte einen progressiven Entwurf vorgelegt, doch dann kam die CDU. Aus reiner Feigheit vor dem Kulturkampf von rechts außen hat die CDU queere Menschen bewusst aus dem Gesetz gestrichen, [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Harald Laatsch (AfD)] und das, obwohl wir wissen, dass vor allem TIN-Personen massiv von Gewalt betroffen sind. Dabei hätte die Istanbul-Konvention diesen Schutz ausdrücklich ermöglicht. Und Sie von der SPD machen das einfach mit. Wer im Pride-Monat Sonntagsreden über Vielfalt hält, darf im parlamentarischen Alltag beim Gewaltschutz nicht einknicken. [Beifall bei der LINKEN] Wir brauchen lückenlosen Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, denn die AfD verharmlost patriarchalische Gewalt in den eigenen vier Wänden systematisch [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] und hetzt gezielt gegen queere Schutzräume. Wer ausgerechnet in dieser Stimmung den Gewaltschutz für vulnerable Gruppen ausdünnt, liefert queere Menschen den Angriffen von rechts außen schutzlos aus. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Aber Ihr Gesetz versagt auch fachlich auf ganzer Linie. Nach der ersten Lesung und der Anhörung im Ausschuss hätten wir noch erwarten dürfen, dass Sie die fundierte Kritik aufnehmen, doch Sie ignorieren die zentralen Empfehlungen der Sachverständigen schlichtweg. Niedrigschwellige Beratungsangebote, Frauenzentren und gerade Migrantinnenselbstorganisationen werden nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl sie für viele Betroffene die rettende, allererste Anlaufstelle sind. Wer diese Strukturen schwächt, schwächt auch das gesamte Hilfesystem. Wie steht es um die Planungssicherheit? – Wer heute dringend benötigte Fachkräfte gewinnen und halten will, braucht eine verlässliche Finanzierung. Stattdessen muten Sie den Gewalthilfeträgern Zweijahresfristen und die Drohung ständiger Überprüfung zu. Das schafft Unsicherheit statt Verlässlichkeit und sorgt bei den Trägern zu Recht für Kopfschütteln. Schlimmer noch, Sie öffnen das Gewalthilfesystem für private, gewinnorientierte Träger. Wir haben in Berlin ein vorbildliches System ohne Tagessätze und Eigenbeteiligung für schutzsuchende Frauen. Es ist fatal, dieses über Jahrzehnte gewachsene Vertrauen auf dem Altar der Privatisierung zu opfern. Gewaltschutz ist keine Ware. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Feministische und queere Organisationen fordern längst in einer Petition Gewaltschutz für alle. Hören Sie endlich auf diese Stimmen in der Praxis! Ihr Gesetz ist einer Regenbogenhauptstadt unwürdig. Wir lehnen es ab und beantragen namentliche Abstimmung. Unser Änderungsantrag mit den Grünen wäre das absolute Mindestmaß an Schutz gewesen, das in Berlin für alle gewährleistet sein muss. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Community! Wenn wir ab dem 20. September ein progressives Berlin regieren, reparieren wir dieses Gesetz. Das ist ein Versprechen. Wir verankern den Schutz für queere Menschen, [Zuruf von Mirjam Golm (SPD)] werfen die Profitmacherei raus und schaffen ein Gewalthilfegesetz, das allen Betroffenen gerecht wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]