Regina Kittler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Haben Sie jetzt eigentlich als Senatorin oder als Abgeordnete geredet? [Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Als Senatorin!] Denn ich würde einmal sagen, wenn Sie jetzt gerade als Senatorin geredet haben, dann, finde ich, ist das eigentlich nicht machbar, was Sie hier gerade getan haben. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU: Oh!] – Da brauchen Sie gar nicht „Oooh“ zu sagen! Das halte ich schon aus, aber dazu muss man ja wenigstens mal was sagen dürfen. Entschuldigung – Sie haben hier zu den inhaltlichen Kritikpunkten, die wir vorgetragen haben und wozu wir Änderungsanträge gemacht haben, oder zu dem, was auch Frau Burkert-Eulitz vorgetragen hat, inhaltlich überhaupt nichts zu entgegnen gehabt. Sie haben nur gesagt, es ist alles toll, was Sie machen. Die Kritikpunkte, die hier von den Vereinen und Verbänden und von den Trägern in der Anhörung vorgetragen wurden, sind Ihnen offensichtlich egal. [Sandra Khalatbari (CDU): Das stimmt doch gar nicht!] Da muss ich mal sagen: Das kann man doch wohl so nicht hinnehmen! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und uns hier zu unterstellen, dass wir uns in den zurückliegenden Jahren nicht an Ihre Seite gestellt haben, wenn es um den Kinderschutz ging – also Entschuldigung! Und dann noch zu meinen, die ganze Linke würde jetzt versagen wie in Neukölln – [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] das verbietet sich einfach, was Sie hier tun. Wir hatten dazu schon Auseinandersetzungen, da mussten Sie auch eine Aussage zurücknehmen, falls Sie sich nicht erinnern. Ich könnte jetzt hier die einzelnen Punkte noch mal aufrufen, aber inhaltlich haben Sie darauf überhaupt nicht reagiert. Das Einzige, was Sie hier machen, ist genau das, was Sie uns gerade unterstellt haben, nämlich Wahlkampf. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]