Johannes Martin

Vielen Dank für das Zulassen der Nachfrage! Welche Finanzierungspläne haben Sie denn für die halbe Milliarde Euro, die die momentan von den Initiativen vorgestellte Variante voraussichtlich kosten wird? Wie wollen Sie das finanzieren?

Vielen Dank für die Frage! Ich bin mir nicht sicher, ob Sie am Anfang dieses Plenartages anwesend waren. Ich glaube aber, wir haben uns alle relativ einhellig darüber verständigt, wie herausfordernd die Situation auf dem Wohnungsmarkt in dieser Stadt ist. Wir waren eigentlich immer alle der Auffassung, dass wir entsprechend bezahlbare …

Ja, sehr gerne, klar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Efler! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir sprechen heute nicht über die abstrakte Frage, ob das SEZ erhalten oder abgerissen werden soll, sondern über den konkreten Antrag der Fraktion Die Linke, der uns vorgelegt wurde, und bei dem es sich durchaus …

Wir werden selbstverständlich bei jedem Verfahren fragen, ob mit dem Bau-Turbo eine entsprechende Beschleunigung herbeigeführt werden kann. Das eine widerspricht nicht dem anderen. Denn umstritten heißt selbstverständlich, dass es Diskussionen geben muss, und diese Diskussionen gibt es auch mit dem Bau-Turbo. Hier geht es aber darum: Wie …

Ja, selbstverständlich!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Direkt nach der Regierungsbildung haben wir das Schneller-Bauen-Gesetz in das Verfahren gebracht. Es vergeht keine Plenarsitzung ohne einen Bebauungsplan, mit dem wir auch bezahlbaren Wohnraum schaffen. In der letzten Plenarsitzung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Bauen ist nichts für Feiglinge!“. Das ist der Titel des Buchs von Anja Erben, die sich aufgemacht hat, Wohnraum in Berlin zu schaffen und sehr detailliert aufgelistet hat von den endlosen Genehmigungsverfahren bis hin zu zahlreichen sinnfreien Regelungen. Man kann hier klar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand bestreitet die Gefährlichkeit von Asbest. Das ist vollkommen unstrittig. Sie weisen allerdings auch in Ihrem Antrag darauf hin, dass, solange keine Beschädigungen der entsprechenden Baustoffe vorhanden sind, die Risiken nicht entsprechend gegeben sind und erst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute vorliegende Antrag zu den Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd und Urbane Mitte Nord ist ein Paradebeispiel dafür, wie Stadtentwicklung nicht funktionieren sollte. Er zeigt zugleich, wie richtig es war, dass der Senat diese Verfahren an sich gezogen hat. Warum? – …

Nein, danke! – Wir gehen mal weiter in den Antrag hinein. Der Antrag hat zwei Teile, und es gibt einen konstruktiven Satz, den ich dazu verlieren möchte. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir haben den ersten Teil, der eine Analyse des Büroflächenbedarfes vorsieht. Hier sage ich ganz klar, da sollten wir uns natürlich im Ausschuss …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schwarze! Ich wollte eigentlich konstruktiv beginnen und wollte durchaus Dinge aus dem Antrag aufgreifen. [Julian Schwarze (GRÜNE): Dann machen Sie das doch! – Benedikt Lux (GRÜNE): Das ist immer gut! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Jetzt stelle ich aber …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Richtig, kein Doktor; nicht, dass es da Irritationen gibt! Mit dem Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – setzen wir ein klares Signal. Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner. Das ist ein ganz wichtiges Signal, und es ist ein …

Herr Schwarze, stimmen Sie mir zu, dass die aktuellen Regelungen in der Bauordnung zur Begrenzung dieser Baugerüstwerbung über das hinausgehen, was die Initiative in ihrem Gesetzentwurf fordert?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit dem von der Initiative für das Volksbegehren „Berlin werbefrei“ vorgelegten Gesetzesentwurf und dem entsprechenden dazugehörigen Antrag von Linken und Grünen. Es ist eine gewisse Ironie der Geschichte, dass wir heute …