Derya Çağlar

Vielen Dank, Herr Präsident! – Da die Beantwortung der ersten Frage so allumfassend war, hat der Senator auch schon meine Nachfrage nach den Rückschlüssen des Senats in Bezug auf die Zukunft des Beamtentums im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der gegenwärtigen Haushaltslage fast beantwortet. Aber Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie hoch wären die strukturellen Kosten, würde man die kürzlich beschlossene Anhebung der Beamtenbesoldung des Landes Brandenburg auf Berlin übertragen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute in erster Lesung über das Gesetz zur Gewalthilfe im Land Berlin beraten. Mit diesem Gesetz steht ein wichtiger Schritt zur Debatte. Wir wollen die Hilfe für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, nachhaltig stärken. Frauen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Klingen, vielen Dank für die Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs! Ich danke dem Rechnungshof und seinen Beschäftigten ausdrücklich für seine unabhängige und kontinuierliche Arbeit. Seine Prüfberichte und insbesondere auch seine Beratungsleistungen sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine diesjährige Rede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses möchte ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat beginnen: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Dies ist ein bedeutender Schritt für uns, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD ist gerade erst mit Frau Weidel durch den Bundestagswahlkampf gezogen und hatte für wirklich jede und jeden ein Steuergeschenk oder ein finanzielles Versprechen im Gepäck. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Zur Gegenfinanzierung der daraus resultierenden …

Ich habe eingangs vergessen zu sagen, dass ich keine zulasse. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Oh, das wäre eine ganz liebe Frage gewesen!] – Lieber Sebastian! Das musste sein, das kriegst du hin. – Ein solcher Ansatz würde nur zusätzliche Unsicherheiten schaffen, im politischen Raum und in der Bevölkerung. Im Hinblick auf die heute …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für das Haushaltsjahr 2025 besteht ein Konsolidierungsbedarf von circa 3 Milliarden Euro. Diese erhebliche Summe sorgt verständlicherweise für große Verunsicherung in unserer Stadtgesellschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch zahlreiche Akteure aus der Wirtschaft und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute den Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2023 vorstellen. Die Arbeit des Ausschusses wird aktiv durch die Bürgerinnen und Bürger gestaltet, die sich mit ihren Anliegen an die Politik wenden. Der Petitionsausschuss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst bedanke ich mich bei Frau Klingen für die Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofes. – Liebe Frau Klingen! An dieser Stelle möchten ich Ihnen persönlich und im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren! Alles Gute! [Beifall bei der SPD] Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung die Änderung des Übernachtungsteuergesetzes. Derzeit zahlt jede privatreisendePerson,dieeinenBeherbergungsbetrieb in Berlin nutzt, eine Übernachtungsteuer, die sogenannte City-Tax. Für Geschäftsreisende gibt es bislang eine Ausnahmeregelung. …

Vielen Dank! – Wie ist es überhaupt zur unterschiedlichen Behandlung von Privat- und Geschäftsreisen gekommen? – Ziel der Einführung der Übernachtungsteuer 2014 war es, die Einnahmen des Landes Berlin zu stärken. Die Gäste der Stadt werden seitdem an der Finanzierung der viel genutzten und gut ausgestatteten öffentlichen Infrastruktur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir die Änderung des Übernachtungsteuergesetzes, der sogenannten City-Tax in Berlin. Seit dem 1. Januar 2014 erhebt Berlin eine Steuer auf private Übernachtungen in den Beherbergungsbetrieben unserer Stadt. Beruflich bedingte Übernachtungen sind bislang von der …