Mathias Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, die Debatte ums SEZ ist nicht einfacher geworden, dafür im Ausschuss ein bisschen klarer, aber ich will vorwegstellen, das wurde heute auch schon gesagt: Von der Koalition werden aktuell Wege geprüft, wie wir Wohnungsbau und einen Teilerhalt vernünftig miteinander verbinden können, denn das SEZ ist, wie schon gesagt wurde, nicht nur ein Gebäude an der Landsberger Allee, sondern auch ich kenne es nicht nur aus den Akten, sondern war selbst dort im Schwimmbecken, als es noch intakt war. Für viele ist es also ein Stück gelebter Geschichte in der Stadt und auch eigene Geschichte. Deswegen dürfen wir diese Geschichte auch nicht einfach übergehen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Von Beginn an habe ich immer gesagt und auch mein Kollege Matthias Kollatz, dass wir dort landeseigene Wohnungen schaffen wollen. Das hat Priorität. Wir werden aber sicherlich auf jeden Fall prüfen, wie ein Teilerhalt gelingen kann. Das ist nämlich kein Widerspruch, und es muss auch keiner sein oder zu einem gemacht werden. Berlin braucht Wohnungen. Es ist klar, dass der von Linken, Grünen und SPD beschlossene Bebauungsplan das auch ermöglichen soll. Die WBM plant auf dieser Grundlage über 500 Wohnungen. Das ist angesichts des Wohnungsbedarfs auch richtig, aber Stadtentwicklung ist eben mehr als Proberecht und Blockrand, Quadratmeter und Wohneinheiten, es ist der Umgang mit baulichem Bestand, und der hat immer eine historische und eine baukulturelle Dimension. Aus meiner Sicht ist dem angemessenen Umgang mit dem baulichen Erbe dieser Zeit auch in der Vergangenheit nicht immer der Stellenwert eingeräumt worden, den es verdient. Das habe ich letztes Mal auch schon in der Rede erwähnt. Beim SEZ wird dieser Fall besonders sichtbar. Unser Spitzenkandidat hat das zu einem wichtigen Punkt gemacht, den ich teile. Berlin war Jahrzehnte geteilt. Es gibt Orte, mit denen Menschen im Osten besondere Erinnerungen verbinden. Das ist nicht nur einer von mehreren Aspekten, die beim Bebauungsplan abgewogen werden müssen, sondern er steht für sich. Das SEZ steht in dem Fall für Alltag, Freizeit, Kindheit, Sport und Begegnung. Solche Orte sind in Berlin nach 1990 zu oft verschwunden, manchmal aus guten Gründen, manchmal aber – und viel zu oft – aus mangelnder Sensibilität. Gleichzeitig sprechen wir an dieser Stelle nicht nur über Vergangenheit, sondern über ein zentrales Areal in Landeseigentum. Wir sprechen darüber, wie Berlin mit knappem Wohnraum und Flächen umgehen soll, und zwar verantwortungsvoll. Wichtig ist dabei aber auch vor allem, realistisch zu bleiben, auch wenn es bequem sein mag, Menschen alles zu versprechen, vor allem, wenn Wahlkampf ist, besonders einfach. Ich schaue da gerade mal nach links ins Haus. Ein öffentliches Schwimmbad wird es an diesem Ort nicht mehr geben. Ein vollständiger Erhalt des SEZ ist auch mit den aktuellen Ressourcen des Landes Berlin einfach nicht darstellbar. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Wir wollen aber Wohnungsbau und SEZ vernünftig miteinander verbinden, und zwar da, wo es technisch möglich, städtebaulich verträglich und finanziell tragfähig ist. Dazu braucht es ein bisschen mehr Kreativität, als es bislang im Prozess gegeben hat. Das ist richtig. Es braucht belastbare Zahlen. Der Senat hat den Vorschlag der Initiative bewertet und im Ausschuss dazu mögliche Zahlen genannt. Sie stehen natürlich noch zur Diskussion, und es werden noch vertiefende Prüfungen zu Auflagen, Kosten der Sanierung und Kostenreduktion für den Wohnungsbau angestellt. Warum da so viele Tiefgaragen gebaut werden müssen, kann man sich mal fragen, weil die die Baukosten unnötig in die Höhe treiben. Und wir brauchen einen städtebaulich überzeugenden Entwurf. Daran arbeiten wir jetzt gemeinsam mit dem Senator, fest steht aber auch: Bis zu einer abschließenden Entscheidung wird es eben keinen Abriss geben. Zum Abschluss möchte ich feststellen: Wir arbeiten an einer Lösung. Deswegen brauchen wir diesen Antrag in der Form nicht und werden ihm deshalb auch nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]