Werner Graf

Nein. – Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie schnell man eine Demokratie zerstört, auch das mahnt uns dieses Haus hier. Erst 1932 zog die NSDAP hier in den Preußischen Landtag ein. Bereits 1933 erließen sie hier das Ermächtigungsgesetz, und der Preußische Landtag trat nie wieder zusammen. Ein Jahr, es hat ein Jahr gedauert, bis sie dieses Parlament zerstört hatten. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wie ernst die Zeiten sind, [Jeannette Auricht (AfD): Ja!] hat uns diese Woche ein wissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor Augen geführt. Das Ergebnis: Die ARD verletzt in ihrer Gesamtausrichtung die Menschenwürde. [Thorsten Weiß (AfD): Die ARD!] Die AfD verstößt gegen das Demokratieprinzip. [Zuruf von der AfD: Ach, was!] Sie ist nachweislich verfassungswidrig. Sie kann verboten werden, sie muss verboten werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein! – Zuruf von der AfD: Die Wähler auch gleich verbieten!] Ich weiß, dass Sie sich in der Koalition darauf geeinigt haben, ein Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht erst dann prüfen zu lassen, wenn die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor Gericht Bestand hat. Aber diese Zeit haben wir nicht mehr. [Alexander Bertram (AfD): Ach, die Zeit hat man nicht mehr! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das sagt der besondere Demokrat!] Es bleibt nicht ewig fünf vor zwölf. Die NPD war zu unwichtig, um sie wirklich zu verbieten, aber in Sachsen-Anhalt droht, dass eine gesichert rechtsextreme Partei die Mehrheit erlangt. Denken Sie bitte an die Geschichte dieses Hauses! Denken Sie an Margot Friedländer, und denken Sie an die Schülerin! [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Die AfD redet ständig von Heimatliebe, aber Sie verachten am Ende alles, was unsere Heimat so ausmacht. Aber wer Berlin liebt, der muss doch genau das schützen: unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Vielfalt, unsere freie Wissenschaft. Wer Berlin liebt, der respektiert alle Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, egal, wen sie lieben, wie sie aussehen oder woher ihre Familie kommt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Theater!] Deswegen sage ich auch: Der Senat muss jetzt eine Bundesratsinitiative starten und ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]