Dennis Buchner

Bitte sehr, Herr Finanzsenator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst einmal begrüßt das Land Berlin ganz ausdrücklich, dass der Bund dem guten Berliner Beispiel gefolgt ist und überhaupt zu einer Konnexitätsverabredung gefunden hat, auch wenn die Berliner gesetzliche Regelung sehr viel konsequenter ist und weiter reicht und die Verfahrensfragen im Übrigen bereits beantwortet, wenn auch noch nicht zur Anwendung gebracht sind. Doch das Verfahren ist beschrieben, auch in den untergesetzlichen Vorschriften. Sie sehen mir nach, dass ich zunächst einmal abwarten möchte, dass die Verabredungen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler jetzt auch in das parlamentarische Verfahren und in Beschlüsse der Bundesregierung gegossen werden, und wir anschließend bewerten, welche Auswirkungen das auf die Einnahmesituation im Land Berlin konkret hat. Noch einmal: Dem Grunde nach ist es zu begrüßen, dass allein durch die Verabredung bereits eine höhere Sensibilität für die Belange von Ländern und Kommunen gesichert ist, dass also insbesondere die zuständigen Fachministerien sich künftig bei der Formulierung von Gesetzen deutlich intensiver Gedanken darüber machen werden, welche Folgekosten dafür auf unseren Ebenen damit verbunden sind. Das ist ganz wesentlich für den Erfolg künftiger Gesetzgebung.