Benedikt Lux

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Haben Sie sich Gedanken über die verfassungsrechtliche Kompetenz und die Möglichkeit gemacht, den Ländern über den Bundesrat zu verbieten, in ihren eigenen Ländern solche Maßnahmen, die laut Grundgesetz vorgesehen sind, zu unterlassen? – Man kann zu Vergesellschaftung ja stehen, wie man will – –