Mirjam Golm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein im Gewaltschutz. Mit diesem Gesetz hat der Bund erstmals einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen geschaffen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Er wird sich in Zukunft an der Finanzierung beteiligen und hat zugleich die Länder verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Hilfesystem aufzubauen. Genau das haben wir hier in Berlin getan. Damit gehören wir bundesweit zu den ersten Ländern, die das Gewalthilfegesetz durch ein Landesgesetz umsetzen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das bedeutet für die betroffenen Frauen ganz konkret, dass der bundesgesetzliche Anspruch nicht nur ein Anspruch bleibt, sondern für sie in Berlin auch Realität wird. Wir als Koalition haben damit nicht nur die Vorgaben des Bundes konsequent umgesetzt, sondern auch alle zusätzlichen Spielräume des Landes genutzt, um das bestehende Gewalthilfesystem in Berlin noch gezielter weiterzuentwickeln. Frauen und ihre Kinder, die Gewalt erleben, brauchen in dieser schwierigen Lebenssituation schnelle Unterstützung und verlässlichen Schutz. Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt sind keine privaten Einzelschicksale. Sie sind Ausdruck struktureller Ungleichheiten und betreffen jedes Jahr Tausende Frauen und ihre Kinder in unserer Stadt. Wir hier in Berlin – die Koalition, die SPD und vor allem auch unserer Senatorin für Gleichstellung – übernehmen Verantwortung für diese Frauen; nicht durch Worte oder Ideen, sondern durch ganz konkretes Handeln, allein in dieser Legislaturperiode mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, dem kontinuierlichen Ausbau der Frauenhäuser – das achte Frauenhaus wurde eröffnet, das neunte, ein zehntes und ein elftes im Sommer – , einem starken Netzwerk freier Träger, der erstmaligen verbindlichen Einbeziehung der Perspektiven Betroffener in die Entscheidung sowie der Stärkung von Fachberatungsstellen und Präventionsangeboten. Mit diesem Gesetz einer weiteren zentralen gleichstellungspolitischen Maßnahme gehen wir diesen Weg konsequent weiter. [Beifall bei der SPD und der CDU] Erstmals ist auch die Gewalthilfeplanung gesetzlich verankert und sichert damit Schutz- und Beratungsstellen langfristig ab. Wer Hilfsangebote bedarfsgerecht weiterentwickeln will, muss wissen, wo Versorgungslücken bestehen und welche Bedarfe bislang nicht ausreichend erfasst wurden. Gerade Frauen, die von Nachtrennungsgewalt betroffen sind, Frauen mit Behinderungen, migrantische Frauen sowie Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus stoßen häufig auf Hürden beim Zugang zum Hilfesystem. Genau das wird dieses Gesetz ändern. Dieses Gesetz stärkt nicht nur den Schutz, sondern auch die Prävention und Vernetzung. Gewaltschutz beginnt nicht erst dann, wenn eine Frau in ein Frauenhaus fliehen muss. Effektiver Gewaltschutz bedeutet, Gewalt möglichst früh zu verhindern und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Gesundheitswesen, Jugendhilfe und Fachberatungsstellen zu stärken. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Für die Betroffenen zählt nicht, welche Stelle zuständig ist. Für sie zählt, dass schnelle Hilfe verlässlich und ohne neue Hürden bei ihnen ankommt: konkretes Handeln, so wie mit der Schaffung dieses Landesgesetzes. [Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU)] An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei all denen bedanken, die diese Hilfe tagtäglich gewähren. Mein Dank gilt den freien Trägern, den Fachberatungsstellen, den Frauenhäusern, den Schutzwohnungen sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses Hilfesystem seit vielen Jahren mit großer fachlicher Kompetenz und außergewöhnlichem Engagement tragen. Unser Ziel als SPD bleibt ganz klar: Keine Frau darf aus Mangel an Unterstützung in Gewalt verharren. Kein Kind darf ohne Schutz bleiben, wenn es Gewalt miterlebt. Gewaltschutz ist kein Randthema. Er ist Voraussetzung für Sicherheit, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Berliner Gewalthilfegesetz setzen wir heute ein starkes Zeichen. Wir machen deutlich: Gewaltschutz hat für Berlin Priorität, heute, morgen und in Zukunft. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]