Andreas Otto

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause weltweit an den Bildschirmen! Wir besprechen heute den Jahresbericht 2025 des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. – Lieber Herr Ebert! Vielen Dank im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diesen Bericht, für Ihre Rede hier heute, aber natürlich insbesondere für Ihre Arbeit und die Arbeit der Menschen in Ihrer Behörde im Jahr 2025 und natürlich bis heute! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] 2025 war das 35. Jubiläum der Wiedervereinigung Berlins, Deutschlands, Europas. Dieses Jahr hat uns einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig es ist, sich der Geschichte der Diktatur und der Geschichte der Überwindung der Diktatur gewahr zu sein, denn Demokratie wird in vielen Ländern der Welt infrage gestellt. Autokraten und Diktatoren haben Interesse an Herrschaft, aber nicht an freien Wahlen und an Demokratie. Berlin ist als Stadt der Freiheit genau der richtige Ort, solche Freiheitsbewegungen zu unterstützen. Das ist Tagesaufgabe, und ich freue mich, dass Herr Ebert nicht nur die Vergangenheit betrachtet, die wichtig ist und die seine Aufgabe ist, sondern dass er auch Gegenwart und Zukunft der Freiheit in der Welt im Blick hat. Die Freedom Week, eine Veranstaltung, ist hier schon erwähnt worden. Ich bin da selbst gewesen und habe Garri Kasparow getroffen, den Schachspieler, der für ein anderes Russland kämpft. Er und viele andere Menschen werden dort verfolgt. Ich glaube, das ist eine richtige Aufgabe. Das macht er nicht als Herr Ebert, das macht er auch nicht als kleine Behörde, sondern dass er so etwas unterstützt, das ist eine Aufgabe, die für uns alle ist, für das ganze Land Berlin und auch für dieses Haus. Für dieses Haus macht er das mit. Das ist wunderbar. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] In dem Bericht wird noch einmal die forsa-Studie erwähnt, die sich der Frage gewidmet hat, wie wichtig eigentlich Erinnerung an Geschichte, an DDR-Geschichte, an Diktaturgeschichte, an Opposition und Widerstand ist. Ich war, muss ich sagen, positiv überrascht: 80 Prozent der Befragten in Berlin ist es wichtig, die Erinnerung an die politische Verfolgung in der DDR lebendig zu halten. Drei von vier Befragten sagen, es sollte mehr an Opposition und Widerstand erinnert werden – Auftrag für uns! Das sind sehr beeindruckende Zahlen. 14 Prozent halten nichts davon. Die gibt es auch, die muss es auch geben, aber das sind, wie ich finde, sehr wenige. Das zeigt, dass den Berlinerinnen und Berlinern ihre Geschichte wichtig ist, und zwar nicht nur denen, die hier schon geboren wurden und schon immer hier leben, sondern auch denen, die aus anderen Teilen Deutschlands oder aus der ganzen Welt zugezogen sind. Auch sie interessieren sich für die Geschichte der Diktatur und der Friedlichen Revolution. Das, finde ich, ist ein wunderbares Ergebnis. Darauf können wir stolz sein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es ist ein Auftrag nicht nur für den Aufarbeitungsbeauftragten, sondern für alle Schulen, Hochschulen, für alle Gedenkstätten, historischen Orte, jeden Tag zu vermitteln, wie wichtig Opposition und Widerstand gegen Diktaturen sind. Das leitet jetzt ein bisschen zu den Herausforderungen über. Hier ist schon die Keibelstraße erwähnt worden. Der Gedenkort steht jetzt in der Investitionsplanung, aber wie wir alle wissen, heißt das erst mal noch nichts, er muss im Haushaltsbeschluss stehen. Wir hoffen darauf, dass es in der nächsten Legislatur auch so kommt. Das ist aber ein Lichtblick. Schwieriger ist der Campus für Demokratie. Wir haben da 2023 einen Beschluss gemacht. Er war ziemlich lang, hatte ganz viele Punkte, was wir uns alles wünschen: ein Archivzentrum, das Forum Opposition und Widerstand, einen Ort für politisch Verfolgte, Verwaltung. Alles Mögliche war da zusammengefasst. Ich hatte, muss ich sagen, in den letzten zwei Jahren angenommen, wenn wir in Berlin und im Bund gleichfarbige Regierungen haben, dass sie sich zusammentun und daran arbeiten, mit Schwarz-Rot in dem Fall, sage ich mal. Dieser Eindruck ist möglicherweise falsch gewesen, aber Sie können mich da gern noch korrigieren und sich dafür mit dem Bund zusammentun. Der nächste Bericht zu unserem Beschluss soll im Juli kommen. Senator Gaebler hat jüngst um Terminaufschub gebeten. Ich hoffe, dass es besser wird. Wie dramatisch das aber eigentlich ist, dass wir mit dem Campus für Demokratie nicht weiterkommen, zeigt, dass die Robert-Havemann-Gesellschaft mit ihrem Archiv der DDR-Opposition den Standort jetzt wieder verlassen hat. Ich hoffe, dass das temporär ist und sie irgendwann mit dem Archiv zurückkommt, aber man weiß es nicht. Wir oder unsere Nachfolger hier im Haus und der Senat haben es in der Hand, dafür zu sorgen, dass dieser Campus für Demokratie, den Roland Jahn vor 15 Jahren vorgeschlagen hat, endlich etwas wird. 2011 hat er diesen Vorschlag für den Campus für Demokratie gemacht. Die Gebäude sind in den 15 Jahren nicht besser geworden. Die Sanierungen gehen nicht voran, ungeklärte Eigentumsverhältnisse, alles Schwierigkeiten. Das kennen wir alles in Berlin, aber daran muss gearbeitet werden. Ich hoffe, dass das eine Aufgabe ist, mit der es in der nächsten Legislatur unbedingt vorangeht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Andreas Geisel (SPD)] Ich wollte noch ein Beispiel ansprechen. Der Aufarbeitungsbeauftragte gibt in diesem wunderbaren Bericht immer Beispiele aus seiner Arbeit. Jetzt war ich ein bisschen bei den Zukunftsprojekten, aber hier geht es wieder um etwas, das hinter uns liegt. Da ist ein Beispiel, ich lese es mal ganz kurz vor, aus der täglichen Beratung, der Arbeit: „Herr S. war in der DDR wegen sogenannter versuchter Republikflucht von 1985 bis 1987 inhaftiert. Er ist strafrechtlich rehabilitiert und erhält die Opferrente. Er leidet unter schweren Haftfolgeschäden, darunter einer Posttraumatischen Belastungsstörung, einem depressiven Erschöpfungssyndrom, Flashbacks, innerer Unruhe, Stimmungs- und Affektschwankungen sowie Alpträumen.“ Das ist alles diagnostiziert worden, und mit Unterstützung der Beraterin des Aufarbeitungsbeauftragten hat er jetzt nach Inkrafttreten der letzten Gesetzesänderung beim Bund – das wurde hier vorhin schon erwähnt – den Antrag auf Beschädigtenversorgung gestellt. Das ist im Jahr 2025 gewesen. 35 Jahre nach Ende der DDR kommt jemand in diese Beratungsstelle, und ihm wird geholfen. Er wird beraten, und er kann eine soziale Leistung beantragen. Daran können wir sehen: So etwas ist nie vorbei. Solange Menschen leben, die in der DDR in Haft waren oder anders drangsaliert wurden, kommen irgendwann diese Menschen mit der Frage: Was kann man denn für mich tun, insbesondere wenn ich in Not bin? – Es sind viele Menschen, die wenig Geld oder ein schlechtes Einkommen haben, und deswegen ist auch diese Beratung eine so wichtige Arbeit. Ich freue mich immer, dass es dann auch solche Fälle gibt, die positiv ausgehen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Danke schön! – Es ist hier schon andeutungsweise so ein bisschen über den Abschied geredet worden. Herr Ebert hat mir gedankt. – Danke dafür! – Das ist der letzte Bericht des Beauftragten in dieser Legislatur. Ich habe hier seit 2006 mit drei Beauftragten zusammenarbeiten dürfen: Martin Gutzeit, Tom Sello und seit drei Jahren mit Frank Ebert. Ersterer hatte hier noch kein Rederecht. Die Älteren werden sich daran erinnern. Er hat immer hier gesessen und sich angehört, wie wir über seinen Bericht debattiert haben. Das haben wir 2017 gemeinsam geändert. Das war, glaube ich, gut, dass der Beauftragte hier auch sprechen darf. Ich möchte mich bei Frau Helm, Herrn Dr. Juhnke und Herrn Geisel für die Zusammenarbeit am Thema in den letzten Jahren bedanken. Ich danke natürlich auch meiner Fraktion, dass Sie mir langjährig die Verantwortung für das Thema Aufarbeitung der SED-Diktatur übertragen hat. Ich hoffe, die Aufarbeitung und die Rolle Berlins als Stadt der Freiheit, als Stadt, die politische Unterdrückung bekämpft, bleibt auch in der neuen Legislatur bei allen ganz oben auf der Tagesordnung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN]