Oda Hassepaß

Oda Hassepaß, genau, das ist mein Name. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Gäste! Wir haben versucht, das Schlimmste zu verhindern – so die Aussage des Koalitionspartners. Das glaube ich sogar, denn schließlich ist das Mobi-Gesetz ja ein gemeinsames Baby von Grünen, Linken und SPD. Was für eine Gesetzesänderung, bei der das Schlimmste verhindert werden musste, statt Gesetze zu machen, die den Menschen helfen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Dass die CDU es überhaupt noch wagt, das Wort Vision Zero in den Mund zu nehmen, ist eine Frechheit. Zero Vision trifft es da besser! [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Bitte?] Die CDU macht wirklich nichts anderes, als jede einzelne Maßnahme, die Schulkinder und ältere Menschen schützen könnte, zu stoppen oder abzuschaffen. Die Änderungen des Mobilitätsgesetzes enthalten zwei echte Klopper der CDU gegen die Menschen. Erstens: Die Zielzahl für den Umbau an gefährlichen Kreuzungen wird komplett aufgegeben; kein Ziel mehr, hier Sicherheit zu schaffen. Das ist traurig. Zweitens: Radwege an Hauptrouten stellt die CDU gleich generell in Frage. Zero Vision! Als wären drei Jahren Radwegestopp nicht furchtbar genug für die Menschen in dieser Stadt, will die CDU jetzt also auch noch generell Radwege an Hauptrouten stoppen in unserer Stadt, in einer Stadt, die wächst, die immer dichter wird, in der es sichere Wege mehr denn je braucht – für Schulkinder, für ältere Menschen, für uns alle. Auch die CDU-Wähler fahren übrigens Fahrrad, und auch sie möchten, dass ihre Kinder morgens lebend an der Schule ankommen. Auch sie wollen ein sicheres, grünes Radnetz in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD) und Dunja Wolff (SPD)] Es ist doch verrückt: Berlin hat ein Hitzeproblem, und Berlin hat ein Verkehrssicherheitsproblem. Und was macht die CDU? – Radwege stoppen! Zero Vision! Und die SPD guckt zu und schweigt. Der Genosse Krach läuft draußen rum und brüllt laut: Wir wollen mehr Radwege bauen! – Aber der Genosse Saleh hier drin ist auffällig still, wenn es um den Abbau von Radwegen geht. [Torsten Schneider (SPD): Wir pflanzen ja Bäume!] Was für ein fragwürdiges Theater! Ich sage: Nicht mit uns! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir Grüne lehnen diesen Antrag ausdrücklich ab. Wir stellen klar: Das Radnetz muss endlich umgesetzt werden, natürlich auch an Hauptstraßen, denn genau dort findet ja das Leben statt. Hier wohnen Menschen, hier gehen Kinder zur Schule, hier wird eingekauft, und genau hier fahren Menschen Fahrrad. Wer hier Radwege verbannen will, verkennt die Realität dieser Stadt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Hauptstraßen sind nicht nur Verkehrsachsen. Sie sind Lebensräume. Diese Lebensräume müssen sicher sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD) und Dr. Michael Efler (LINKE)] Verkehrssicherheit ist doch keine freiwillige Sternchenaufgabe, Frau Bonde. Verkehrssicherheit ist politische Verantwortung – Verantwortung, die Sie bei der CDU nicht übernehmen wollen. Sie nehmen 17 000 verletzte Menschen im Jahr in Kauf, davon 700 Kinder. Zero Vision! Damit muss Schluss sein. [Beifall bei den GRÜNEN] Unser Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzesentwurf stellt sicher, dass die Berliner Menschen das bekommen, was sie brauchen: Schutz und Sicherheit. Hören Sie endlich auf, sich vor der Verantwortung zu drücken! Wir brauchen eine Regierung, die auf die Herausforderungen Hitzebelastung und Verkehrssicherheit mit moderner Mobilität antwortet. Dazu gehören natürlich sichere Rad- und Fußwege. Wachen Sie endlich auf! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Klimaanlagen in U-Bahnen! Das nennt man Klimaanpassung!]