Sebastian Walter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden dringlichen Antrag fordern wir gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Dafür ist es allerhöchste Zeit. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dass die AfD-Fraktion diesen Antrag nun verhindern und nicht auf der Plenartagesordnung haben möchte, ist selbsterklärend, ja selbstentlarvend. [Thorsten Weiß (AfD): Hättet ihr früher einreichen müssen!] Für diese Frage ist aber nicht relevant, ob der AfD dieser Antrag passt, sondern die Beurteilung erfolgt anhand des Kriteriums, ob nach Redaktionsschluss für die Tagesordnung der Plenarsitzung ein neuer Sachverhalt eingetreten ist. Und das ist der Fall. Zum einen hat uns am zurückliegenden Dienstag die Einschätzung des Senats bezüglich der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Zum anderen hat am vergangenen Donnerstag die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein umfassendes juristisches Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD veröffentlicht, [Carsten Ubbelohde (AfD): Lächerlich!] das ein deutschlandweites Echo und eine Diskussion über alle demokratischen Parteien hinweg ausgelöst hat, nun endlich die Voraussetzungen für ein Prüfverfahren für das AfD-Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Durchschaubar!] Diese aktuelle Debatte wollen wir auch heute hier führen, gerade zwei Tage vor dem AfD-Parteitag, der ja perfiderweise genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag in Thüringen angesetzt ist. [Carsten Ubbelohde (AfD): Ist Ihnen das nicht peinlich?] Wir halten diese Debatte im Unterschied zur AfD für richtig, angemessen und elementar wichtig für unsere Demokratie, die aus der Erfahrung der NS-Zeit gerade eine wehrhafte Demokratie ist. Daher bitten wir um Unterstützung der Dringlichkeit. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]