Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3193-1 einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Ich lasse nun zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke die Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Ich frage, ob es noch Enthaltungen gibt. – Dass es bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3193 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke, bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Die Fraktion Die Linke hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte deshalb den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorne. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Meine Damen und Herren, die Stimmkarten werden Ihnen durch Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist eine reibungslose und geordnete Abstimmung möglich. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind. Eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge. Ich eröffne also die Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3394 zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3192, „Gesetz über die Gewalthilfe in Berlin“. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Ich frage jetzt: Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit, abzustimmen? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Wir setzen die Sitzung fort. Die Ergebnisse werden später bekannt gegeben. Die nächsten Tagesordnungspunkte sind die geheimen verbundenen Wahlen. Da die Präsidiumsmitglieder zunächst mit der Auszählung der namentlichen Abstimmung beschäftigt sind, haben die Fraktionen sich darauf verständigt, diesen Wahlgang zurückzustellen und zunächst die weiteren Tagesordnungspunkte zu behandeln. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 wurden bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 18 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 6.4. Tagesordnungspunkt 19 wurde ebenfalls in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich rufe daher auf lfd. Nr. 20: Drittes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Juni 2026 Drucksache 19/3344 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3105 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3105-1 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass wir direkt zu den Abstimmungen kommen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3105 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge ab. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3105-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen – ich hoffe, alle konnten zuhören. – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD sowie die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD haben einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt und die in der Beschlussfassung vorgesehenen Änderungen im Wesentlichen umfasst. Wer den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3105-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends, und Enthaltungen sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Dann folgt noch die Schlussabstimmung. Wer die Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3105 mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Demnach gibt es keine Enthaltungen. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. – Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Juni 2026 Drucksache 19/3345 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3235 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3235-1 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt jetzt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Frau Kollegin Usik, Sie haben das Wort! [Unruhe] Da wir jetzt mit den Rederunden fortfahren, würde ich gern noch mal anmerken, dass es schön wäre, wenn alle Kolleginnen und Kollegen ihre Gespräche einstellen oder nach draußen verlagern würden. – Sie haben das Wort, Frau Kollegin. Bitte schön!