Dr. Robbin Juhnke

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Frank Ebert! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute spazieren wir mühelos über den einstigen Todesstreifen, und die Normalität hat die Spuren der Teilung überwunden, aber unter der Oberfläche sieht es anders aus. Wer genau hinsieht, erkennt, dass die Wunden der SED-Diktatur in Berlin noch lange nicht verheilt sind. Sie sind in den Biografien der Mitbürger, bei den Akten, in den Behörden da. Wenn wir uns mit dem Bericht des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten befassen, dann wird uns diese Realität schmerzhaft bewusst, denn diese Berichte sind keine verstaubten Papiere für die Ablage, sondern sie sind Spiegel unserer Stadt. Sie dokumentieren ein Unrecht, das sich bis in unsere Gegenwart hingezogen hat. Denn es geht um handfeste Schicksale. Wir reden von Menschen, die in Stasigefängnissen saßen, weil sie einen Witz erzählt oder einen Ausreiseantrag gestellt haben. Wir reden von zerstörten Familien, von Kindern, die man ihren Eltern weggenommen hat, um sie im Sinne des SED-Staates zu erziehen. Viele dieser Opfer leben heute noch mitten unter uns in Berlin. Oft kämpfen sie im Alter mit schweren gesundheitlichen Schäden, mit Einsamkeit oder Armut. Ihre Renten sind klein, weil der Staat ihre Erwerbsbiografie zerstört hat, und währenddessen beziehen vielleicht ihre Peiniger von damals, die Offiziere der Stasi oder die SED-Funktionäre, noch staatliche Pension. Deswegen darf die Aufarbeitung keine reine Gedächtnisarbeit sein. Sie muss soziale Folgen lindern. Sie soll den Opfern die materielle und moralische Anerkennung bringen, die ihnen zusteht. Wenn wir hier wegschauen, beschädigen wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb war sicherlich ein zentrales Ereignis in dem Berichtsjahr, das hier zur Debatte steht, die Reform des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes im Deutschen Bundestag, wo wichtige Änderungen erzielt werden konnten. Diese Reform hat dann auch konsequenterweise zu einem deutlichen Anstieg der Beratungsanfragen beim Berliner Aufarbeitungsbeauftragten geführt. – An dieser Stelle erst einmal vielen Dank für Ihre Arbeit auf diesem Feld! Das ist ganz wichtig für unsere Stadt und unser Gemeinwesen! Ein weiterer Punkt, den uns der Aufarbeitungsbeauftragte vor Augen führt, betrifft das Wissen, der Jüngeren insbesondere. Die Jahre vergehen und die Zeit, in der Deutschland geteilt war, rückt in weite Ferne. Für manche Schülerinnen und Schüler ist die DDR so abstrakt wie das Römische Reich. Deshalb beobachten wir auch eine gefährliche Entwicklung. In manchen Köpfen verklärt sich das Bild der Diktatur. Da wird die DDR zu einem gemütlichen Staat mit Vollbeschäftigung, billigen Mieten und grünen Ampelmännchen. Die Grausamkeit des Regimes gerät aber in Vergessenheit: die Gitter vor den Fenstern der Haftanstalt Hohenschönhausen oder die Minen im Grenzstreifen, die permanente Angst vor Verrat. All das verblasst zu einer Fußnote. Dem müssen wir entgegentreten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Daher müssen wir auch die Aufklärung an unseren Schulen weiter verstärken. Vor allem müssen wir die Jugendlichen an die Orte des Geschehens bringen. Wer in einer engen Zelle steht, in der politische Gefangene wochenlang schikaniert wurden, der begreift viel mehr als durch jedes Lehrbuch, was dort passiert ist. Wir müssen Zeitzeugen in die Klassenräume holen, solange das noch geht. Ihre Stimmen sind das wirksamste Mittel gegen das Vergessen. Das bedeutet natürlich auch, dass wir weiterhin die Gedenkstätten und die historischen Lernorte in Berlin finanziell absichern müssen – Hohenschönhausen und Keibelstraße – , aber auch uns bemühen müssen, das Forum für Opposition und Widerstand Realität werden zu lassen. Wenn wir unsere Freiheit bewahren wollen, müssen wir wehrhaft sein. Eine wehrhafte Demokratie braucht Bürger, die widersprechen und Falschmeldungen von Fakten unterscheiden können. Dieses Urteilsvermögen erwirbt man sich am besten durch historische Bildung. Wer weiß, wie die Stasi gearbeitet hat, lässt sich im Netz nicht so leicht manipulieren. Wer weiß, wie die SED Wahlen fälschte, schätzt den Wert seiner eigenen Stimme bei der nächsten Wahl umso mehr. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen. Die Aufarbeitung ist kein Projekt, das wir irgendwann für beendet erklären können. Sie ist eine dauernde Aufgabe. Deshalb danke ich Ihnen, lieber Frank Ebert, und all Ihren Mitarbeitern. Stellvertretend sehe ich da oben Herrn Dr. Schöne und Frau Dr. Schröter. Sie haben zur Vielzahl der Projekte zur Vermittlung der DDR-Geschichte schon ein bisschen ausgeführt. Ich nenne die Schulprogramme, die Ausstellungen, die Veranstaltungsreihen, das Campus-Kino in der ehemaligen Stasizentrale oder auch die Förderung historischer Bildungsprojekte. Wichtige Ereignisse waren die Ausrichtung des Bundeskongresses zur Aufarbeitung, aber natürlich auch Ihre Mitwirkung an den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit und die Mitinitiierung der ersten Berlin Freedom Week. Das Erbe der Friedlichen Revolution verpflichtet uns. Lassen Sie uns wachsam sein! Lassen Sie uns laut werden, wenn die Freiheit bedroht wird! Lassen Sie uns die Aufarbeitung der Vergangenheit als das begreifen, was sie ist, nämlich ein Grundstein für eine sichere, freie und demokratische Zukunft! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]