Anne Helm

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Ich möchte meiner Rede ebenfalls den Dank voranstellen für Ihre unermüdliche Arbeit und dafür, dass Sie dieses Amt noch einmal mit ganz neuen Ideen und neuem Leben erfüllt haben. Vielen Dank auch dem gesamten engagierten Team für seine Arbeit! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Ich finde es legitim und spannend, dass mein Vorredner noch einmal die ganz großen Aufgaben vorangestellt hat. Ich möchte trotzdem etwas genauer auf den Tätigkeitsbericht eingehen. Mich hat auch diesmal besonders die Schilderung der ganz konkreten Fälle beeindruckt und bewegt, weil darin nach wie vor die lebendige Notwendigkeit dieser Arbeit zum Ausdruck kommt. Da wird gezeigt, dass dieses Beratungssystem nach wie vor unbedingt notwendig ist. Gleichzeitig werden leider auch strukturelle Defizite in unserer Verwaltung sichtbar. Es ist zum Beispiel grotesk, dass Entschädigungsanträge von über 90-Jährigen jahrelang liegenbleiben und erst auf Nachfrage des Beauftragten bearbeitet werden. Teilweise ließen Behörden Anträge unbearbeitet, weil ihnen überhaupt nicht bewusst war, dass sie dafür zuständig sind. Wir reden hier über Anträge, bei denen es beispielsweise um die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden geht, auf die die Antragstellerinnen und Antragsteller jahrelang keine Rückmeldung erhalten. Auch ihre Kontaktversuche mit den Behörden bleiben erfolglos. Viele Geschädigte sind inzwischen hochbetagt. Jeder verstrichene Monat des Wartens ist wortwörtlich verlorene Lebenszeit. Das ist nicht nur ein unwürdiger Umgang mit den Betroffenen, sondern, wie ich finde, auch peinlich für Berlin. Ich lese den Bericht darum auch als einen klaren Auftrag an die Politik: Wir müssen prüfen, wie die Verwaltungsverfahren verbessert werden können. Herr Ebert hat uns heute dazu bereits einige Vorschläge gemacht. In jedem Fall müssen wir die Rückmeldungen über diese Missstände ernst nehmen. Ein weiterer Schwerpunkt des Tätigkeitsberichts ist die historisch-politische Bildungsarbeit. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle an einem Wendepunkt stehen. Lange bestand die zentrale Aufgabe der Aufarbeitung darin, Wissen über die SED-Diktatur zu sichern, Zeitzeugnisse zu sammeln und Betroffene direkt zu unterstützen. Diese Aufgaben bleiben natürlich bestehen. Es kommen aber auch neue hinzu. Der Kreis derer, die die DDR selbst erlebt haben, wird kleiner. Für junge Menschen ist die DDR keine persönliche oder familiäre Erinnerung mehr, sondern Geschichte, und Geschichte wird heute anders vermittelt als noch vor 20 Jahren. Soziale Medien sind zu wichtigen Institutionen der Wissensvermittlung geworden. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Jugendliche mit historischen Themen nicht zuerst im Schulunterricht, sondern auf TikTok, Instagram oder YouTube in Kontakt kommen. Es gibt ganz tolle Beispiele für die historische Wissensvermittlung über solche Plattformen. Auch Sie sind in dem Bereich engagiert, aber trotzdem stecken hier einige Schwierigkeiten schon im Bauplan dieser Plattformen. Geschichte, die auf 30-Sekunden-Videos getrimmt wird, und Algorithmen, die Schreckensgeschichten oder Nostalgie stärker belohnen als ausdifferenzierte historische Einordnung, sorgen dafür, dass komplexe Erfahrungen auf einfache Narrative reduziert werden. Es kursieren historische Verkürzungen oder Verharmlosungen der DDR in sozialen Medien, und das betrifft unterschiedliche politische Milieus und auch keinesfalls nur Jugendliche. Ich will an dieser Stelle mal klar sagen, wenn Mitglieder der Jugendorganisation meiner Partei Memes, die Stalinismus oder DDR verherrlichen, für edgy halten, dann haben offenbar auch unsere eigenen Bildungsangebote an der Stelle nicht gegriffen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Dennis Haustein (CDU)] Für uns als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten gehören soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte zusammen. Die Lehre aus der Geschichte heißt für uns auch, dass staatliche Machtausübung immer hinterfragbar und überprüfbar sein muss. Niemals dürfen wir staatliche Repression, politische Verfolgung oder den Entzug von Freiheitsrechten relativieren. [Zuruf von der AfD] Aber es wäre auch falsch, diese Erscheinungen ausschließlich als Problem der politischen Linken zu betrachten. Die Verklärung der DDR begegnet uns auch in anderen politischen Lagern und ist am stärksten unter der Anhängerschaft von AfD und BSW verbreitet. [Thorsten Weiß (AfD): Die DDR war ja eigentlich ein Rechtsstaat! – Weitere Zurufe von der AfD] Während manche sie verklären, nutzen andere die DDR inflationär als Vergleich für alles, was ihnen gerade nicht in den Kram passt, so auch heute mehrmals im Hause passiert, heute Morgen in der Aktuellen Stunde oder der Rederunde zuvor. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Genau deshalb ist es wichtiger, auch das im Übrigen eine Verharmlosung, denn je, eine historisch-politische Bildung zu gestalten, die neue Formen und neue Wege geht, in die Breite wirkt und dabei auch der Komplexität des Themas gerecht wird. Der Tätigkeitsbericht des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten zeigt, dass Berlin auf diese neuen Herausforderungen bereits reagiert. Schulprojekte, Fortbildungen, Kooperationen mit Gedenkorten, digitale Vermittlungsangebote und neue Veranstaltungsformate machen deutlich, was eine lebendige Aufarbeitung bedeuten kann. Die Frage danach, wie Erinnerung wachgehalten und produktiv damit gearbeitet werden kann, muss mit jeder Generation neu gestellt werden. Darum sage ich es ein letztes Mal von diesem Pult aus: Aufarbeitung ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Ich bin sicher, dass Frank Ebert und sein Team dafür sorgen werden, dass sich Berlin dieser Aufgabe weiterhin stellen wird. Auch ich werde selbstverständlich künftig dazu an anderer Stelle beitragen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dennis Haustein (CDU)]