Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Neugebauer! Ich muss mich schon wundern, wenn Sie hier über die größte Gefahr für die Wissenschaft seit 1945 reden. [Tobias Schulze (LINKE): Denken Sie mal drüber nach!] Wissen Sie eigentlich nicht, was an den Universitäten gerade los ist? Wissen Sie nicht, was da an antisemitischem Furor gerade durch die Hörsäle läuft? [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Mit Antisemitismus kennt sich die AfD ja aus!] Wissen Sie eigentlich nicht, wie sich jüdische Hochschulangehörige seit dem 7. Oktober 2023 fühlen müssen? Wenn Sie wirklich glauben, dass wir die größte Gefahr für die Wissenschaft in Deutschland nach 1945 sind, dann leben Sie auf einem anderen Stern. Dann leben Sie komplett auf einem anderen Stern, liebe Frau Neugebauer! [Beifall bei der AfD] Die Gefahren kommen aus einer ganz anderen Richtung. Die Gefahren kommen aus der Verschwisterung von Linksradikalismus und Antisemitismus an unseren Hochschulen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben den Kongress „take back the future!“ angesprochen, den wir moniert hatten. Wenn Sie sich einmal die Tagungsthemen anschauen, wie da über Israel geredet wurde, über Siedlungskolonialismus, Apartheidsystem, Völkermord, das war offener Antisemitismus. Da liegt der Hund begraben. Das ist das Problem an unseren Universitäten, und das ist die Bedrohung für Wissenschaft und Forschung an unseren Universitäten! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Wenn Sie sich jetzt hinstellen und behaupten, wir hätten die Universitäten eingeschüchtert, dann ist das absolut lächerlich, wirklich lächerlich, Frau Neugebauer! Sie schüchtern die Universitäten ein! Wenn sie rechtsstaatlich vorgehen und Veranstaltungen monieren, die dem parteipolitischen Neutralitätsgebot widersprechen, dann sind Sie offensichtlich nicht damit einverstanden, Frau Neugebauer! Sie versuchen, die Leitung der TU einzuschüchtern, nicht wir sind das! [Beifall bei der AfD] Um das einmal ganz klar zu sagen: Wir haben die TU darauf hingewiesen, dass parteipolitisch konnotierte Veranstaltungen an der TU im Rahmen öffentlicher Infrastruktur, im Rahmen der Zurverfügungstellung von Hörsälen nichts zu suchen haben. Da ging es um Wahlkampf für die Linke, AGH-Wahlkampf für die Linke. Da ging es darum, wie man die AfD bekämpft. Da ging es darum, wie man die Linke in den Betrieben besser verankern kann. Wir haben der TU einen Brief geschrieben und gesagt, dass das nicht in Ordnung ist, und daraufhin hat die TU dankenswerterweise reagiert. Einige Veranstaltungen haben anderswo stattgefunden, und einige Veranstaltungen haben den Titel geändert. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang. Wie kommen Sie denn darauf, dass dieser rechtsstaatlich normale Vorgang eine Einschüchterung darstellt? [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das ist nicht normal!] Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Sie schüchtern die Wissenschaft ein, Sie schüchtern die Universitäten ein, und es wird Zeit, dass endlich einmal jemand dagegenhält! [Beifall bei der AfD] Sie glauben, Sie haben freie Bahn an den Universitäten und Sie können da tun und lassen, was Sie wollen – genauso wie Herr Koçak. Der geht einfach in die Unis, [Tobias Schulze (LINKE): Unfassbar!] ich habe das selbst erlebt, und organisiert dort seinen Haustürwahlkampf – mit Ansprechpartnern, mit genauen Daten, die angeschlagen sind, wann man sich wo treffen muss. Das ist doch der Skandal! Dass Sie sich damit zufriedengeben und sich nicht daran stören, liebe Frau Neugebauer, zeigt, dass Sie ein Problem mit der Demokratie haben. Wir nicht! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]