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Dennis Buchner

18.06.2026 Sitzungen 19/89

Dann rufe ich auf lfd. Nr. 6.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 25 Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 Drucksache 19/3394 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3193 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3193-1 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Abschnitte 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und das mit der Kollegin Golm. – Bitte schön!

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