Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Auch ich möchte mich ganz herzlich im Namen meiner Fraktion für den Bericht und für Ihre Arbeit bedanken. [Beifall bei der AfD] Es ist gut, dass es eine Behörde gibt, die diejenigen Menschen unterstützt, die in der SBZ und der DDR verfolgt wurden und die zum Teil bis heute unter den Folgen leiden. Und es ist gut, dass Sie sich für die Erinnerung und gegen das Vergessen starkmachen. 2025 brachte wichtige Verbesserungen für die ehemals Verfolgten. An erster Stelle ist die Erhöhung und Dynamisierung der Opferrente zu nennen, aber auch Vereinfachungen, zum Beispiel bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden. Vielen Dank, lieber Herr Ebert, dass Sie sich mit dafür eingesetzt haben! [Beifall bei der AfD] Hervorzuheben in Ihrem Bericht ist die dritte Teilstudie zur Evaluierung der Aufarbeitung, wo im Auftrag des Landes dem Wissen und den Einstellungen der Berliner zur DDR und zum SED-Unrecht nachgespürt wurde. Die Teilstudie hilft uns, Defizite zu identifizieren, Wissenslücken zu schließen und weniger bekannte Erinnerungsorte in den Fokus zu nehmen, denn die Menschen sind begierig darauf, mehr über SBZ und DDR zu erfahren. Das hat die Studie ganz klar gezeigt. Gleichzeitig bestehen große Wissenslücken. Bei den Gedenkstätten stehen vor allem die touristisch stark frequentierten Orte wie der Checkpoint Charlie, die East-Side-Gallery, aber auch die Gedenkstätte Berliner Mauer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Deutlich unbekannter sind das Stasimuseum oder auch der Lernort ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße, von der Gedenkstätte 17. Juni in Nikolassee einmal ganz zu schweigen. Hier muss es in Zukunft darum gehen, die weniger bekannten, aber mit Sicherheit nicht minder wichtigen Orte der Erinnerung stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Eine Überraschung im vergangenen Jahr war Ihr Werben gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU für eine Freiheitsausstellung im Humboldt Forum. Da stellt sich natürlich irgendwann die Frage nach der Ausgestaltung und der Trägerschaft. War das jetzt ein CDU-Projekt? Soll das ein Koalitionsprojekt sein? Oder wollen wir diese Freiheitsausstellung hier gemeinsam im Abgeordnetenhaus auf den Weg bringen? Sie haben gesagt, die Ausstellung soll sich dem Engagement gegen Unfreiheit widmen und die positiven Errungenschaften der gesamtdeutschen Geschichte hervorheben. Da unterstützen wir Sie auf jeden Fall sehr gerne. Im Bericht wird die Freiheitsausstellung als Auskopplung des Forums Opposition und Widerstand bezeichnet, dabei hängt das geplante Forum Opposition und Widerstand ja selbst nach wie vor in der Luft, zumal die Robert-Havemann-Gesellschaft, das wurde erwähnt, jetzt mit dem Archiv der DDR-Opposition in der Klosterstraße ein neues Domizil gefunden hat. Da drängt sich der Eindruck auf, dass die Freiheitsausstellung das Forum Opposition und Widerstand dauerhaft verdrängen könnte. Das darf nach unserer Auffassung nicht passieren. Das Verhältnis dieser beiden Ausstellungskonzeptionen muss daher jetzt dringend geklärt werden. Auch die Zukunft auf dem Campus für Demokratie ist trotz aller Bemühungen nach wie vor unklar. Da stellt sich die Frage, wie lange man noch auf das Archivzentrum des Bundes warten will, bevor Berlin selbst daran geht, tragfähige Lösungen zu entwickeln. Unsere Skepsis gegenüber den Abrissplänen und dem geplanten megalomanen Archivriegel an der Frankfurter Allee ist hinlänglich bekannt. Eine der guten Ideen für den Campus für Demokratie, auch in der Entschließung dieses Hauses aus dem Jahr 2023, ist die Ansiedlung eines Instituts für Kommunismusforschung, [Beifall bei der AfD] denn die Lücke in der Kommunismusforschung nach dem Wegfall des Forschungsverbunds SED-Staat an der FU muss dringend geschlossen werden. Es wäre doch schön, die Planungsenergie würde sich in diese Richtung entwickeln, statt noch Jahre auf ein Archivzentrum zu warten, das möglicherweise niemals kommen wird. Was die Keibelstraße anbelangt, kann man nur hoffen, dass eine Eröffnung als Erinnerungsort tatsächlich wie geplant 2032 stattfinden kann. Wie Sie wissen, hätten wir es besser gefunden und haben entsprechende Anträge eingebracht, den Investitionsbeginn von 2029 um ein oder zwei Jahre vorzuziehen, um genau dieses Datum sicherzustellen. Noch ein Wort zum 17. Juni: Es ist gut, dass Sie darauf in Ihrem Bericht einen Schwerpunkt gelegt haben, lieber Herr Ebert! Trotzdem lässt der Bericht an dieser Stelle eine gewisse Ratlosigkeit erkennen. So haben Sie sich mit der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, der SED-Opferbeauftragten und dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni 1953 an der Gedenkstätte am Autobahndreieck Kleeblatt getroffen und sich für Verbesserungen bei der Erreichbarkeit und Sichtbarkeit der Gedenkstätte ausgesprochen. Das ist sehr lobenswert. Das unterstützen wir. Wir haben einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion hier in der Pipeline. Leider ist seitdem, das war im Juli 2025, nicht viel passiert. Ein Hilferuf der Vereinigung 17. Juni an den Regierenden Bürgermeister im Nachgang des diesjährigen Jahrestages lässt erkennen, dass es da nicht wirklich weiterzugehen scheint. Ich möchte diesen Punkt ganz direkt adressieren, lieber Herr Ebert, und auch Sie direkt ansprechen. Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Gedenkstätte am Kleeblatt dauerhaft nicht tragfähig ausgestaltet werden kann, dann sollten Sie das bitte jetzt auch offen mit der Vereinigung 17. Juni besprechen. Dann müsste man, das sage ich jetzt einfach in den Raum, so schmerzhaft das ist, lieber jetzt über eine Verlagerung an einen besser zugänglichen Ort in der Mitte unserer Stadt reden, als eine langjährige Hängepartie oder eine Verschiebung der Aufwertung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu betreiben. Das wäre nicht fair gegenüber der Vereinigung, und das würde auch dem Anlass und den Opfern nicht gerecht. Ich komme zum Schluss.