Regina Kittler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Haben Sie jetzt eigentlich als Senatorin oder als Abgeordnete geredet? [Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Als Senatorin!] Denn ich würde einmal sagen, wenn Sie jetzt gerade als Senatorin geredet haben, dann, finde ich, ist das eigentlich nicht machbar, was Sie hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke wird die vorliegende Änderung des AG KJHG ablehnen, wenn die vorgelegten Änderungsanträge von Grünen und Linken nicht beschlossen werden. Die Änderung des AG KJHG steht jetzt nicht mehr – in Anführungsstrichen – nur unter dem drohenden Szenario der vom Bund, vom Land …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Hund ist heute besonders gefragt, und zwar ohne besondere Freude, eher mit Entsetzen. Der illegale Welpenhandel ist nicht nur ein Tierschutz-, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Viele Menschen leiden unter Einsamkeit und haben nur wenige Sozialkontakte. Das …

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich die Mitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes: „Der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes mit dem Titel ‚Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit‘ enthält alarmierende Befunde: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Falsch!] Es ist eine Schande, dass in der deutschen Hauptstadt Berlin jedes vierte Kind in Armut aufwächst oder armutsgefährdet ist. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Es ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Änderungen im Bundesrecht, konkret des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, des Vormundschafts- und des Betreuungsrechts, sowie fachliche und fachpolitische Bedarfe machen eine Novellierung des AG KJHG notwendig. Es gibt im vorgelegten Antrag begrüßenswerte, aber auch zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt greift die AfD also auf Begriffe und Forderungen zu, die eindeutig ursprünglich aus linken, globalisierungskritischen und agrarökologischen Bewegungen stammen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh!] Um es mal so zu sagen: Eigentlich würde die AfD hier „linksgrün versifft“ …

Vielen Dank! – Kann ich dem, was gerade gesagt wurde, entnehmen, dass Sie persönlich und auch die SPD-Fraktion diese beiden Anträge unterstützen werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier schmeißt die AfD gerade mit Steinen im Glashaus. [Zuruf von der AfD: Oh!] Hat sie – ich möchte da gleich anschließen – selbst doch bundesweit nachgewiesenermaßen immer wieder enge Beziehungen zu völkischen Organisationen, die Kinder und Jugendliche im Sinne des …

Vielen Dank für die erste Antwort! Wer hat denn für Berlin in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet und dort gegen die Änderungen von Gesetzen und Maßnahmen – Sie haben es selber gerade kritisiert – , die bisher für Teilhabe und notwendige Hilfen sorgten, Widerspruch erhoben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welche Auswirkungen sieht der Senat auf betroffene Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung, wenn die unter der Überschrift „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gemachten Vorschläge umgesetzt werden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über die Vergewaltigung eines Mädchens und weitere sexualisierte Gewalttaten. Hier haben junge Männer sexualisierte Gewalt ausgeübt, über Monate, wie sich nach Akteneinsicht ergeben hat. Und alle demokratischen Fraktionen haben heute in der Aktuellen Stunde ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da der AfD außer hier immer wieder auftauchenden rechtsextrem unterlegten Anträgen offensichtlich nichts mehr einfällt, versucht sie sich im Recyceln von Anträgen anderer Fraktionen, hier mit einem von der CDU. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh!] Dazu ist einfach einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Bereich Jugend und Familie können wir festhalten: Opposition und eine engagierte Stadtgesellschaft – einen Teil konnten wir heute früh vor dem Haus treffen – wirken. Es ist uns gelungen, dass wichtige Projekte zurückgeholt oder wieder gestärkt werden konnten, Projekte, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute füllen wir ein Gesetz ein Stück mehr mit gutem Inhalt, das nicht ohne Grund die Förderung von Kindern im Namen trägt. Der größte Schritt ist dabei wohl – heute schon mehrfach erwähnt –, dass der Personalschlüssel der Erzieherinnen und Erzieher für die Kleinsten, die …