Bettina König

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich hier die Rede von meinem Kollegen Lars Düsterhöft halten darf, allerdings hätte ich das gerne zu einem klügeren Antrag gemacht. Der Antrag macht wirklich sprachlos, ganz ehrlich, nicht übertrieben. [Zuruf von der AfD] Er zeigt: Sie haben keine Ahnung von ambulanter Pflege. Sie haben keine Ahnung, wie ambulante Pflege funktioniert, und Sie haben keine Ahnung von der Organisation der ambulanten Pflege. – Hoffentlich haben Sie mehr Ahnung von Zahnmedizin, Herr Ubbelohde! [Beifall bei der SPD – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Aber kommen wir zum Antrag: Sie fordern eine Strategie, nein, ein Konzept für eine Strategie. Sie fordern also den Senat auf zu überlegen, was in einer Strategie stehen könnte, würde man sie erarbeiten wollen, würde man sie brauchen. Das nennt man wohl effizienten Einsatz von Personal. – Ironie off. Dann beschreiben Sie, was in dieser Strategie, nein, im Konzept für die Strategie stehen soll, aber auch, wenn da etwas im Konzept oder in der Strategie stehen sollte, darf dies keine verbindliche Weisung beinhalten. Man soll also eine Strategie, ein Konzept für eine Strategie erarbeiten, die keine Wirkung haben darf. Dann wollen Sie noch, dass diese Strategie eine integrierte Finanzdarstellung über das beinhaltet, was theoretisch von irgendwem ausgegeben werden könnte. Sie haben wirklich keine Ahnung, wovon Sie reden. Aber wie könnten Sie das auch! Am vergangenen Dienstag war beispielsweise eine Podiumsdiskussion des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. Alle waren da – außer Frau Brinker. Wären Frau Brinker oder auch Sie, Herr Ubbelohde, da gewesen, dann wüssten Sie, dass wir keine Strategie für irgendetwas brauchen. Es braucht ganz anderes für die Pflege, ganz anderes für eine gute Versorgung – Verlässlichkeit: Verlässlichkeit in Bezug auf die Refinanzierung der Tariflöhne – gute Arbeitsbedingungen, damit genug Menschen in der Pflege arbeiten wollen – , Verlässlichkeit in Bezug auf die Bearbeitungsdauer von Anträgen zur Hilfe zur Pflege, Verlässlichkeit in Bezug auf die Freiheit, als ambulanter Dienst überall parken zu können, ohne ständig Knöllchen zu bekommen, Verlässlichkeit auch für pflegende Angehörige, und, besonders wichtig, Verlässlichkeit in Bezug auf die Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte, die das Rückgrat der Pflege hier sind. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Genau gegen diese hetzen Sie permanent und ständig. Sie spalten; dabei sind es genau diese Menschen, die jeden Tag unsere Eltern und unsere Großeltern pflegen. Mit Ihrem Weltbild, mit Ihrer Remigration, mit Ihrem Wahlkampfslogan legen Sie die Axt an die Zukunft der Pflege an – und maßen sich an, solche Anträge hier einzubringen! [Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich hoffe, dass die Menschen früh genug begreifen, wohin Ihre Politik führt und wofür Sie stehen! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU) – Thorsten Weiß (AfD): Deswegen wählen sie uns ja!]